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Autor: Betreff: Hab mal ne rechtliche Frage Roemer46 Senior Member Beiträge: 336 Registriert: 12.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 29.9.2010 um 20:07   Hallo Braukollegen Ich möchte mit ein paar Kollegen ausser Haus feiern und mein Selbstgebrautes für die Feier spenden. Wie sieht das eigentlich rein rechtlich aus? Es heißt ja eigentlich nur für den eigenen Verbrauch. Könnte ich im extremfall belangt werden? Steuerlich meine ich. Wer weiß denn da genauer Bescheid? Gruß Uwe Erlenmeyer Moderator Beiträge: 2659 Registriert: 24.8.2007 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 29.9.2010 um 20:39   Du spendest dein Selbstgebrautes ohne jegliche Gewinnabsicht an Dritte. Im Falle einer Anzeige würdest du meiner Meinung nach ohne Strafe nach Hause gehen. Lediglich dein jährliches 200-Liter-Budget hätte gelitten. Aber es gilt immer noch der Satz: Auf hoher See und vor Gericht, sind wir in Gottes Hand und der Ausgang ist ungewiß. Grüße Hans ____________________ "Oh Bier, manchmal reichst du mir!" Alfred Katzka Antwort 1 Moorschweinchen Gast erstellt am: 29.9.2010 um 21:00   die Freigrenze von 200 Litern befreit nur das Bier von der Biersteuer, welches für den eigenen Verbrauch bereitet wurde und nicht verkauft wird. OK, mit dem "nicht verkaufen" läßt sich ja was zurechtmauscheln. Was aber fällt unter den "eigenen Verbrauch"? Wenn ich auf eine Party gehe und ich bringe dem Gastgeber statt einer Blume eine Buddel Bier mit: DAS würde ich noch unter eigenen Verbrauch durchgehen lassen, weil's lediglich eine bloße Aufmerksamkeit ist. Was darüber hinausgeht, unterliegt der Biersteuer. Egal ob entgeltlich oder unentgeltlich oder im Tausch mit anderen Gütern. Auf der einen Seite praktizierst Du aktive Steuerhinterziehung (bööööööse..!!!) Auf der anderen Seite: Willst Du wirklich Dein Bier mit Leuten teilen, die Dich anschwärzen könnten? Ach, was soll's.... ich würde es tun. So dreist, jemanden anzuzeigen, der einem ein Bier ausgibt kann doch keiner sein, oder? Wenn Du auf Nachfrage einfach behauptest, es sei alles koscher und steuerfrei und auch vom HZA genehmigt, dann macht sich doch auch niemand die Mühe, eine Anzeige zu starten. Gruß André Antwort 2 Erlenmeyer Moderator Beiträge: 2659 Registriert: 24.8.2007 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 29.9.2010 um 21:10   Hi André, meiner Meinung nach macht "spenden" und für den "eigenen Gebrauch" steuerrechtlich keinen großen Unterschied, da keine Gewinnabsicht dahintersteckt, die steuerrechtlich relevant wäre. Grüße Hans ____________________ "Oh Bier, manchmal reichst du mir!" Alfred Katzka Antwort 3 Moorschweinchen Gast erstellt am: 29.9.2010 um 21:46   @Hans Der Tatbestand der "Gewinnabsicht" entstammt dem Einkommensteuerrecht und ist dort relevant, wo es zu prüfen gilt, ob "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" erzielt werden sollen oder lediglich eine "Liebhaberei" vorliegt. Als beliebte Beispiele hierzu sind Ponyhof und Imkerei zu nennen. §15 (2) EStG: Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht Gewinn zu erzielen...blablabla wenn "JA!", dann => Gewerbebetrieb => dann Einkommensteuerpflicht, wobei selbst eine einmalige (erstmalige) Handlung bereits dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen kann. Davon ist Römer46/Uwe aber mit seiner Frage noch ganz weit entfernt, also keine Panik deswegen! Das EStG hat aber nichts mit dem Biersteuergesetz zu tun. Will sagen: Im Biersteuergesetz steht (meines Erachtens) nichts von Gewinnerzielungsabsichten. So, wie Römer46/Uwe die Frage gestellt hat, meine ich: Einkommensteuer: nein, weil keine Nachhaltigkeit gegeben ist. Biersteuer: ja, weil der eigene Verbrauch nicht bejaht werden kann und somit die 200-Liter-Freigrenze nicht greift. ...aber...wo kein Kläger, da kein Richter. Antwort 4 Moorschweinchen Gast erstellt am: 29.9.2010 um 22:01   Hahaha!!!! In § 14 Biersteuergesetz heißt es: Zitat: (3) Die Steuer entsteht nicht, wenn das Bier auf Grund seiner Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Bier gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn es als solches nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust des Bieres sind hinreichend nachzuweisen. Wenn das Bier also auf Grund seiner Beschaffenheit (=LECKER!!!) vollständig zerstört (=RÜLPS!) oder unwiederbringlich verloren geht ("also ERBROCHEN wird"), dann seit Ihr aus der Nummer raus!!! Die vollständige Zerstörung und der unwiederbringliche Verlust ist nachzuweisen (=Fotos vom Saufen und von den leeren Flaschen) Antwort 5 tinoquell Posting Freak Beiträge: 1776 Registriert: 14.7.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 06:17   $14 - nicht schlecht Ich hab' in diesem Jahr auch so an die 50l Bier für eine Feier "gespendet" (und auch selber dabei mitgetrunken). Ich habe ehrlich gesagt nicht über solche Fragen nachgedacht. Es war wirklich ein Geburtstagsgeschenk und ordentlich beim HZA angemeldet. Ich denke, wegen einem 1-2 maligen Geschenk wird dir keiner ans Bein pinkeln; was anderes wäre das sicher, wenn du jeden Monat solch großzügige Geschenke machst. Da könnte schon jemand auf den Gedanken kommen das da was nicht stimmt. Grüße Tino ____________________ Antwort 6 ggansde Posting Freak Beiträge: 2175 Registriert: 9.11.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 08:22   Hi, ich hatte mal beim Zoll angefragt, wie sich das verhält, wenn ich das Bier eines angemeldeten Sudes auf eine private Hoffeier mitnehme. Die Antwort war deutlich, es handelt sich um privaten Verbrauch. Das habe ich schriftlich bekommen. VG, Markus Antwort 7 Hefeknuddler Senior Member Beiträge: 288 Registriert: 6.2.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 10:26   Hab auch noch eine Frage dazu. Und wie verhält sich das Gesundheitsamt-mäßig? Darf ich denn überhaupt eine größere Gruppe Menschen - die nicht zu meinem Haushalt gehören - mit meinem Eigenbräu verköstigen. Ich meine, *ironie-modus-an* nicht dass ich die vergifte oder so *ironie-modus-aus*. Spaß beiseite: ist das irgendwie relevant für uns Hobbybrauer? Gruß Davide ____________________ Antwort 8 tinoquell Posting Freak Beiträge: 1776 Registriert: 14.7.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 11:04   Wenn es wirklich jemandem schlecht wird, dann hat man sicher ein Problem.. aber das hat man dann auch als gewerblicher Bierbrauer. Es gibt Sonderregelungen für solche Fälle, guck mal hier: http://www.tuev-sued.de/gesundheit_arbeitsplatz_urlaub/lebe nsmittelsicherheit?dtree=1 rechts die Downloads & Services, die Vereinscheckliste 2 Ansonsten: Meine Kinder hatten diese Woche in der Schule Kuchenbasar, ich war vergangenes Wochenende zu einem (Bauern-)hoffest mit selbstgemachten Leckereien.. Ich denke, solange man die Leute nicht absolut fahrlässig und / oder sogar mit Gewinnabsicht 'vergiftet', wird hoffentlich auch der Gesetzgeber ein Einsehen haben. Grüße Tino ____________________ Antwort 9 cpm Member Beiträge: 75 Registriert: 2.10.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 13:12   Ich habe dieses Jahr auch 50 Liter an eine Geburtstagsfest mitgenommen. Damit es rechtlich keine Probleme gibt hat mir ganz einfach das Geburtstagskind beim Brauen der 50 Liter geholfen. Somit haben wir das Bier miteinander gemacht und es gehörte auch ihm.... Antwort 10 Hankelbier Senior Member Beiträge: 291 Registriert: 2.5.2006 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 17:14   Hier dürfte es kein Problem geben. Habe aber vor kurzem übers Wochenende auf einem Ortsfest Schaubrauen gemacht Glücklicherweise hab ich dies dem Zollamt gemeldet. Zwei mal 30 Liter haben ca 3,29 Zoll gekostet (Pauschalierte Stammwürze). Herzlichst Rolf ____________________ Allseits Gut Sud. Und wer rastet der rostet noch lange nicht. Antwort 11 Wildey Posting Freak Beiträge: 835 Registriert: 5.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 17:20   Zitat: Und wie verhält sich das Gesundheitsamt-mäßig? Da sich im Bier keine krankheitserregenden Keime halten können,muß man sich um das Thema gesundheitsschädlich im Sinne von Bakterien keine Gedanken machen! ____________________ die Dinge sind so,wie man Sie sieht... Antwort 12 Hefeknuddler Senior Member Beiträge: 288 Registriert: 6.2.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 18:02   Hallo Wildey, das kann ich so nicht bestätigen. Wie wir hier im Forum ja ab und zu Zeuge werden, gibt es durchaus Kontaminationen unserer Biere. Im Juli hatte mein Braupartner auch eine Kontamination zu beklagen: seine Partnerin bekam von den ersten Flaschen, bei denen es nicht ganz deutlich war, unangenehme Probleme mit ihrem Verdauungstrakt. Später waren einige Flaschen sogar so deutlich kontaminiert, dass das "Bier" in galertartiger Masse aus den Flaschen kam - weiß der Geier, was er sich da eingefangen hatte. Das ist sicherlich ein Extrembeispiel, zeigt aber, dass wir auch mit dem Lebensmittel Bier, das für Keime keinen idealen Nährboden bietet, trotzdem nicht zu leichtfertig umgehen dürfen. Grüße Davide ____________________ Antwort 13 flying Moderator Beiträge: 9088 Registriert: 14.8.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.9.2010 um 19:49   das stimmt! Ich hab auch schon von schleimbildenden Pediokokken u. a. gelesen. Das sind aber nicht wirklich gefährliche Keime. Gegen die schlimmen Dinger ist Bier gleich dreifach geschützt. Alkohol, Säure und Hopfen. Für eine Magenverstimmung und Flitzekacke reicht es allemal ____________________ "Fermentation und Zivilisation sind untrennbar verbunden" (John Ciardi) Antwort 14 Moorschweinchen Gast erstellt am: 30.9.2010 um 20:27   @Flying iiihhh... - und jaaaaa... und ööööhhh... so'n Schleimbier habe ich auch mal bei einem Bamberger Weizenbier gehabt. @Römer: ein Bestätigungsbescheid vom Hauptzollamt solltest Du natürlich schon vorweisen können. Ich weiß ja nicht, was das für eine Feier wird, aber wenn da Leute dabei sind, die einem eins auswischen wollen... Na schön..., was - außer einer Steuernachzahlung in lächerlicher Höhe und einem Bußgeld - soll schon passieren. Antwort 15 hoepfli Posting Freak Beiträge: 2942 Registriert: 29.4.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 1.10.2010 um 15:07   In Antwort 11 wird von Schaubrauen gesprochen: Wie seht Ihr das? Ich braue z.B. auf einem Schloßfest 10 Liter Bier, melde dies vorher dem zuständigen Zollamt mit Adresse (Schloßfest) an. Muss ich Biersteuer bezahlen auch wenn ich meine 200 Liter noch nicht ausgeschöpft habe? Ausgeschenkt wird aber kein Bier! Volco Antwort 16 Tudo Posting Freak Beiträge: 1791 Registriert: 6.7.2004 Status: Offline erstellt am: 1.10.2010 um 15:37   Dafür musst du Steuern bezahlen, auch wenn du privat noch keinen Milliliter gebraut hast. So sehe nich nur ich das, so steht es meines Wissens auch im Gesetz..... Antwort 17 tinoquell Posting Freak Beiträge: 1776 Registriert: 14.7.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 1.10.2010 um 16:16   Hallo, ich finde jetzt den Originaltext im Gesetz nicht, aber Tudo hat recht. Das "Brauen zu Schau- und Vorführzwecken" ist in jedem Fall steuerpflichtig - völlig unabhängig von der 2hl Grenze. Grüße Tino ____________________ Antwort 18 hoepfli Posting Freak Beiträge: 2942 Registriert: 29.4.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 1.10.2010 um 16:22   ... auch wenn ich den Sud in meinem Gärfass mit nach Hause nehme, gären lasse und später selber trinke? Volco Antwort 19 Wildey Posting Freak Beiträge: 835 Registriert: 5.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 1.10.2010 um 16:29   Hallo hefeknuddler,ich meinte Krankheitserreger im Sinne von Krankheit-medizinisch. Alles Andere was Ihr beschrieben habt sind Bierinfektionen von Pediokokken,Milchsäurestäbchen,etc.-Klassische Bierschädlinge,die die Peristaltik etwas durcheinanderbringen. ____________________ die Dinge sind so,wie man Sie sieht... Antwort 20 hiasl Posting Freak Beiträge: 958 Registriert: 9.6.2007 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 1.10.2010 um 17:10   Zitat von hoepfli, am 1.10.2010 um 16:22 ... auch wenn ich den Sud in meinem Gärfass mit nach Hause nehme, gären lasse und später selber trinke? Volco So weit ich weiß, wird die Würze erst mit Zugabe der Hefe zum Bier und damit steuerpflichtig. ____________________ Mehr vom Bier wissen, heißt: Mehr vom Bier haben! --- Eigene Homepage BIER-BRAU-PROjekt der Uni Erlangen Antwort 21 Hankelbier Senior Member Beiträge: 291 Registriert: 2.5.2006 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 1.10.2010 um 17:31   xxx Ihre Brauanzeige habe ich zur Kenntnis genommen. Die steuerliche Vergünstgung des §2 Biersteuer-Durchführungsverordnung für Haus- und Hobbybrauer kann nicht gewährt werden, da die damit verbundene Verpflichtung zum Brauen im eigenen Haushalt nicht erfüllt ist. Die Biersteuer beträgt für einen Hektoliter Bier 0,787 Euro je Grad Plato. Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er sich nach der Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol- und Extraktgehalt errechnet. Der Steuersatz ermäßigt sich in den von Ihnen beschriebenen Fall auf 0,4407 Euro je Grad Plato, weil nicht mehr als 5000hl Bier im Jahr erzeugt werden (§ 2 Abs.1 u.2 Biersteuergesetz) Für Bier,das im Rahmen des xxxxFestes hergestellt wird, ist ein Stammwürzegehalt von 12 Grad Plato anzunehmen. Für 60 Liter Bier mit einem Stammwürzegehalt von 12 Grad Plato entsteht daher eine Steuer in Höhe von 3,17 Euro. Ich bitte,mir unverzüglich nach Herstellung die beigefügte Steueranmeldung über die Menge des von Ihnen erzeugten Bieres abzugeben und die Steuer sofort zu entrichten. Ich bedaure Ihnen keine andere Entscheidung mitteilen zu können. mit freundlichen Grüßen xxxxxxx Soweit der Bescheid von meinem Zollamt Ich hätte jetzt aber auch eine Frage. Mit allem was ich dieses Jahr gebraut habe, habe ich 200 Liter voll. Da ich ja jetzt 60 Liter versteuert habe, kann ich jetzt unbedenklich nochmals 50 Liter brauen. Herzlichst Rolf ____________________ Allseits Gut Sud. Und wer rastet der rostet noch lange nicht. Antwort 22 Roemer46 Senior Member Beiträge: 336 Registriert: 12.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 2.10.2010 um 21:25   Hallo Braukollegen, Erstmal viel Dank für die vielen Antworten. In Zukunft wird der "Beschenkte" immer als Mitbrauer bzw. Braugehilfe angeben. Damit gehört das Bier auch ihm. Zu Antwort 5 von Moorschweinchen: Die 3 Kisten Bier wurden am letzten Donnerstagabend "auf Grund Ihrer Beschaffenheit vollstandig zerstört". Gruß Uwe Antwort 23 Moorschweinchen Gast erstellt am: 2.10.2010 um 23:08   ...aufgrunddessen war es zwar steuerpflichtig, aber nicht steuerbar. Armer Fiskus...***stöhn*** Ich hoffe, es hat gemundet. Habe das Biersteuergesetz nochmal überflogen. Der Kernsatz, der die Steuerpflicht bejaht, scheint mir dieser hier zu sein: "Bier...in Verkehr bringen..." und damit läßt einen das Gesetz auch schon alleine dastehen. So - und was heißt das jetzt genau? "Bier in Verkehr bringen?" Ich denke mal, private Feiern können wir komplett ausgrenzen. Das paßt dann auch zu der Antwort Nr.7 von ggansde/Markus. Der Ausschank auf einer privaten Hoffeier kann nicht gleichzusetzen sein mit "in Verkehr bringen". Aber sobald es meinen Wirkungskreis verläßt und Dritte hierüber frei verfügen können, dann ist m. E. der gute Tropfen der Biersteuer zu unterwerfen. Ich korrigiere/ergänze meine Antwort Nr. 4 wie folgt: 200-Liter-Hobbybrauer-Grenze: greift nicht, weil kein "eigener Verbrauch" und trotzdem: Biersteuer: nein, weil das Bier "nicht in Verkehr gebracht" wurde. Ob der Ausschank auf einer privaten Feier aber wirklich meine 200-Liter-Grenze entlastet, glaube ich andererseits auch nicht. Von daher: ---alles ohne Gewähr--- Verwirrt geht zu Bette: -André- Antwort 24

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