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Autor: Betreff: Biersteuer erlassen wegen Kleinbetrag bis zu 10 Euro Earl Posting Freak Beiträge: 824 Registriert: 14.6.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 8.2.2011 um 21:14   Hallo, vielleicht könnt ihr mit dem Folgenden etwas anfangen. Keine Ahnung, aber mir half es. Ich hatte einfach mal Erlass meiner Biersteuer beantragt, nachdem ich auf den §59 LHO gestoßen war: Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang die Biersteueranmeldung für mein Braujahr 2010. Gemäß §59 Absatz 6 LHO beantrage ich Erlass, da es sich um einen Kleinbetrag von weniger als 5 Euro handelt. Mit freundlichen Grüßen Earl Scheid Als Antwort erhielt ich die folgende Mail: Bezug: Ihre E-Mail vom 05.02.2011 Sehr geehrter Herr Scheid, Hiermit verzichte ich auf die Festsetzung der Biersteuer für die über die Freimenge hergestellte Biermenge gem. § 156 (1) Abgabenordnung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Zum § 156 (1) hab ich mal folgendes gegooglet: (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der Betrag, der festzusetzen ist, einen durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt; der zu bestimmende Betrag darf 10 Euro nicht überschreiten. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft. Das mit der Zustimmung kappier ich zwar nicht, aber wahrscheinlich ist das nicht so wichtig für die Sache. Bis zu 10 Euro, das ist doch was. Das entspricht der Steuer von etwa 188 Liter Bier mit 12°P oder 140 Liter Bock. Könnte uns vielleicht entgegenkommen. Bestimmt war es Kulanz. Ich glaube aber nicht, dass ein Mahnschreiben gekommen wäre, hätte ich die Steuer zwar angemeldet aber nicht bezahlt. Gruß, Earl ____________________ PS: HIER gehts zur Tauschbörse für Hobbybrauer Biertrinker Posting Freak Beiträge: 1206 Registriert: 26.5.2006 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 8.2.2011 um 21:31   Hi Earl, ein Mahnschreiben wäre wohl nicht gekommen, aber spätestens bei deiner nächsten Einkommensteuererklärung, sofern du etwas zurückerstattet bekommst, hätten sie es abgezogen. Ich hatte mal die PKW Steuer nicht rechtzeitig überwiesen und die Mahngebühr dafür hat das Finanzamt bei der Steuerrückerstattung gleich mit abgezogen. Antwort 1 Tudo Posting Freak Beiträge: 1791 Registriert: 6.7.2004 Status: Offline erstellt am: 8.2.2011 um 21:32   Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die auch Mahnungen rausschicken. Das Experiment ist schiefgegangen. Ich war davon ausgegangen, dass sie es auf Grund der kleinen Summe nicht machen. Gruß Udo Antwort 2 Kirk1701 Posting Freak Beiträge: 2828 Registriert: 30.11.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 8.2.2011 um 21:50   Was war denn jetzt noch mal bei der Sache rausgekommen? Wenn man mehr als 200l als Hobbybrauer braut also 201l muß man komplett 201 l versteuern? Kirk Antwort 3 Tudo Posting Freak Beiträge: 1791 Registriert: 6.7.2004 Status: Offline erstellt am: 8.2.2011 um 21:54   Nein, dann musst du 1l versteuern. Antwort 4 Moorschweinchen Gast erstellt am: 8.2.2011 um 22:25   @Earl Ja....es war Kulanz! Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlaß, nur weil es sich um einen Kleinbetrag handelt. Es ist aber eine geniale Idee, das Finanzamt zeitgleich mit der Anmeldung des Kleinbetrages auf die Möglichkeit eines Steuererlasses wg. Geringfügigkeit hinzuweisen. Kommt für mich derzeit nicht in Frage, da ich bislang immer unter 200Litern geblieben bin. Sollte man sich aber ansonsten für's Folgejahr in die Kladde kritzeln. Bitte aber nicht wortwörtlich von Earl abschreiben, denn der genannte Paragraph aus der LHO ist Ländersache und sieht vermutlich in jedem Bundesland anders aus. Ob der überhaupt relevant ist, halte ich auch für fraglich, denn Zollrecht ist Bundesrecht. (LHO = Landeshaushaltsordnung) Earl, was steht denn im §59 der LHO Deines Bundeslandes drin? Eine freie Formulierung ohne Nennung eines Paragraphen bei Steuerschulden unter 10,- € sollte ausreichen. Ob's was bringt, liegt in der Laune des Zollbeamten. Wie gesagt - man hat keinen Anspruch auf Erlaß. Gruß André Antwort 5 BodoW Moderator Beiträge: 1253 Registriert: 21.12.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 9.2.2011 um 08:48   Hi, auch ich gehe hier von einem netten oder faulen Beamten aus, denn im HZA Köln sind sie sehr fleißig. Dort wurden mir die 98ct! BierSt angemahnt, die ich vergessen hatte zu bezahlen. Bodo ____________________ "Wer kein Bier hat, hat nichts zu trinken" (M. Luther) Antwort 6 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 9.2.2011 um 13:29   Hi, Bodo, das ist ja noch lächerlicher als meine angemahnten 3,96 Euro.... ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 7 Jevers Zeuge Posting Freak Beiträge: 527 Registriert: 31.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 8.1.2012 um 12:57   moin, werde morgen zur bank gehen und meine biersteuer von 3,29 euro entrichten, die letztes jahr im zeugenbräu angefallen ist immerhin 41 liter haben abnehmer bis hin nach skandinavien gefunden. da lass ich mir doch wegen nichtigkeit (unter 10 euro) nicht die freude nehmen prost jevers zeuge www.zeugenbraeu.de ____________________ Antwort 8 jmsanta Senior Member Beiträge: 445 Registriert: 8.10.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 8.1.2012 um 14:14   Zitat von Tudo, am 8.2.2011 um 21:32 Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die auch Mahnungen rausschicken. Das Experiment ist schiefgegangen. Ich war davon ausgegangen, dass sie es auf Grund der kleinen Summe nicht machen Die Stadt MG hatte mir kurz vor Fristablauf mal eine Pfändungsankündigung per Gerichtvollzieher (+ 20 €) zugestellt, weil ich vergessen hatte 48,50 € zu überweisen (Sonderparkerlaubnis im Rahmen eines Umzugs) - eine Mahnung hatte es die zweieinhalb Jahre davor nie gegeben! Will sagen sicher kann man sich frühestens sein, wenn zwei Jahre zum Jahresende rum sind. Das HZA schickt mir ja auch jedes Mal eine Bestätigung über einen angemeldeten Sud per Post zu (0,55 € Porto) - aktuell wieder 10 l * 12 °P * 0,4407 €/(hl*°P) = 0,53 € theoretische Steuerschuld oberhalb der Freimenge ____________________ "Die Ungeduld hat häufig Schuld." - W. Busch Antwort 9 Jevers Zeuge Posting Freak Beiträge: 527 Registriert: 31.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 8.1.2012 um 23:27   man muss das ja im großen betrachten. hier 53 cent, dort 3,29 euro, etc. das mal ganz viele hobbybrauer - und schon hat ein beamter vollbeschäftigung. beim ausfüllen der steuerformulare ist mir aufgefallen, dass ein überproportionaler anteil der gesamtproduktion von "zeugenbräu" als haustrunk ans personal ging... [Editiert am 8.1.2012 um 23:45 von Jevers Zeuge] ____________________ Antwort 10 JanBr Posting Freak Beiträge: 5619 Registriert: 12.4.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 9.1.2012 um 04:09   Ich will nicht klugscheissen aber die Biersteuer ist nicht Laendersache. Sie ist etwas kompliziert und inder Form einzigartig. Sie kommt den Laendern zu gute, soll heissen die Laender bekommen die Einnahmen, sie wird aber vom Zoll, einer Bundesbehoerde eingefordert. Da der Zoll eine Bundesbehoerde ist, ist die Biersteuer in einem Bundesgesetz geregelt entsprechend ist auch die DurchfuehrungsVO ein Bundesgesetz ( findet man z.B. In Juris). Wie es von den einzelnen Beamten bzw. Zollaemtern gehandhabt wird ist eine andere Sache. So genug kluggeschissen. prost. Jan Antwort 11 Jevers Zeuge Posting Freak Beiträge: 527 Registriert: 31.3.2009 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 9.1.2012 um 12:08   @ janbr: das ist richtig. meine steuer muss ich auch ans hza stuttgart überweisen, die zentral zuständig sind. steuern von hobbybrauern werden aber ans zuständige hza (in meinem fall kiel) entrichtet. wäre deutlich einfacher, wenn alles zentral erfasst würde, dan gäbe es nicht so viel ermessensspielraum. selbst das hza itzehoe sagt ja was anderes als das in kiel, obwohl im gleichen bundesland. ____________________ Antwort 12 JanBr Posting Freak Beiträge: 5619 Registriert: 12.4.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 9.1.2012 um 12:39   Guten Morgen, das ist richtig. Ich wollte nur die Aussage richtig stellen Biersteuer waere Laendersache. So einfach ist es leider nicht. Leide laesst sowohl das Biersteuergesetz als auch die zugehoerigen VO sehr viel Raum zur Interpretation. Das fuehrt dazu das es eigentlich schlimmer ist als wenn es "nur" Laendersache waere, denn letztendlich kann jeder Zoellner in seinem Ermessensspielraum handeln.... Gruss Jan Antwort 13