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Autor: Betreff: an die "Rechtsexperten" hier im Forum tazzyminator Posting Freak Beiträge: 1307 Registriert: 1.12.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:03   Also noch die Schwiegermutter bei dir einziehen lassen und du hast 600 Liter? Meine Güte was passiert hier nur. *Kopfschüttel* Aber dir gönn ich es wenigstens. ;-) ____________________ Antwort 25 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:04   @Hans: das weiß ich ja, ich wollte damit nur sagen, dass wenn man mal spontan brauen will, es ausreicht, eine mail abzuschicken, man muss nicht erst den Postbrief abwarten, indem bestätigt wird, dass Du brauen willst. Gruß Michael [Editiert am 30.8.2012 um 15:05 von tauroplu] ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 26 HansMeiser Posting Freak Beiträge: 704 Registriert: 7.8.2008 Status: Offline erstellt am: 30.8.2012 um 15:06   ich muss doch meine Goldwaage ab und zu benutzen, war eh teuer genug... Hans Antwort 27 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:08   Zitat von hiasl, am 30.8.2012 um 14:59 Hihihi, ich sehe schon, wie nun DE-weit die Hobbybrauer anfangen, jede Pulle Geburtstagsgeschenk einzeln zu versteuern. Abzüglich nat. 1 ct., der dann wieder angemahnt werden muss. rofl!!! Das entspräche genau 2,6 ct./Flasche bei 12 °P. Ich schmeiß mich weg. Soll natürlich nicht heißen, dass obige Antwort rechtsgültig wäre. Die Definition, ob ein Geburtstagsmitbringsel nun steuerpflichtig ist im Sinne des §41 BierStV oder ob das zum Eigenverbrauch zählt, obliegt halt der Gerichtsbarkeit. Wo kein Kläger, da kein Richter! Fast richtig mit dem 1ct - tatsächlich darfst du dich um bis zu 10€ verrechnen, ohne dass der Zoll das korrigieren darf (Quelle suche ich noch raus). Setzt du auf deiner Biersteuererklärung eine Steuerschuld von 1 Euro ein, obwohl die Schuld korrekt berechnet 11€ betragen würde, muss die Zollverwaltung das zähneknirschend so hinnehmen. Die 10€-Grenze gilt pro Steuererklärung. Zwingt dich dein zuständiges HZA, monatlich abzurechnen, kannst du so 120€ Steuer pro Jahr sparen. Bei jährlich nur einer Erklärung sind das nur 10€. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 28 CKMartens Senior Member Beiträge: 216 Registriert: 8.8.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:10   Zitat von Boludo, am 30.8.2012 um 15:01 Problem ist halt, dass jedes HZA die Sache anders auslegt, darum gibt es hier auch immer so viele verschiedene Antworten auf Zollfragen. Das ist der Knackpunkt bei der Sache. Jedes legt das wohl anders aus und verfolgt das anders. Die Regensburger haben, das weiß ich weil ein Bekannter dort arbeitet, jede meiner Brauanmeldungen an die hiesige Dienststelle weiter gegeben. Die haben genug zu tun und werden nicht bei mir klingeln, aber so ist es jedenfalls von Rgb angedacht. Klar wo kein Kläger... und Unwissenheit schützt nicht. Aber das Problem, das ich da sehe, ist halt wirklich das die HZAer keine einheitliche Linie haben. Also wird, Geburtstagsbier zuhause verköstigt Antwort 29 LarryLaffer Member Beiträge: 89 Registriert: 16.11.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:29   Weiß denn jemand von Euch, was jemanden erwartet der sich nicht daran hält (und ein Kläger vorhanden ist)? Eine Geldstrafe? Wie hoch würde die ausfallen, wenn man 1 Flasche, 1 Kiste oder gar ein 50l Fass verschenkt? [Editiert am 30.8.2012 um 15:29 von LarryLaffer] Antwort 30 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:35   Zitat von LarryLaffer, am 30.8.2012 um 15:29 Weiß denn jemand von Euch, was jemanden erwartet der sich nicht daran hält (und ein Kläger vorhanden ist)? Eine Geldstrafe? Wie hoch würde die ausfallen, wenn man 1 Flasche, 1 Kiste oder gar ein 50l Fass verschenkt? Leute, warum macht ihr es so kompliziert? Was versteuert ist, darf auch verschenkt werden. Was nicht versteuert ist, darfst du nur selbst verbrauchen und zwar maximal 200 Liter im Jahr. Es geht um 10,76€ p.a.! Und wer den Staat um 10,76€ bescheißt, der klaut auch bei Kick! Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 31 LarryLaffer Member Beiträge: 89 Registriert: 16.11.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 15:53   Zitat von Brauwolf, am 30.8.2012 um 15:35 Leute, warum macht ihr es so kompliziert? Was versteuert ist, darf auch verschenkt werden. selbst das scheint ja nicht so klar zu sein: Zitat von CKMartens, am 30.8.2012 um 14:43 Hab gerade Antwort vom HZA Regensburg bekommen: Quelltextbereich einfügen: ... Jedoch die Verwendung als Geburtstagsgeschenk ist vom Wortlaut der Vorschrift und dem Willen des Gesetzgebers nicht miteinbezogen. Ein Verschenken als Gastgeschenk käme im weiteren Sinne einem Verkauf gleich, und dieser ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Mitarbeiter sieht Verschenken=Verkaufen Antwort 32 hiasl Posting Freak Beiträge: 958 Registriert: 9.6.2007 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 16:54   Zitat von LarryLaffer, am 30.8.2012 um 15:53 Dieser Mitarbeiter sieht Verschenken=Verkaufen Nicht "=" sonder "analog". Die Schenkung ist ein Rechtsgeschäft, das entsprechende Willenserklärungen voraussetzt. Der einige Unterschied ist, dass damit kein Geld umgesetzt wird und es keiner Gegenseitigkeit bedarf. Biersteuer wird damit trotzdem fällig, jedoch keine Umsatzsteuer. ____________________ Mehr vom Bier wissen, heißt: Mehr vom Bier haben! --- Eigene Homepage BIER-BRAU-PROjekt der Uni Erlangen Antwort 33 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 17:18   Zitat von hiasl, am 30.8.2012 um 16:54 Zitat von LarryLaffer, am 30.8.2012 um 15:53 Dieser Mitarbeiter sieht Verschenken=Verkaufen Nicht "=" sonder "analog". Die Schenkung ist ein Rechtsgeschäft, das entsprechende Willenserklärungen voraussetzt. Der einige Unterschied ist, dass damit kein Geld umgesetzt wird und es keiner Gegenseitigkeit bedarf. Biersteuer wird damit trotzdem fällig, jedoch keine Umsatzsteuer. Das sehe ich nicht so. Welche Willen werden den erklärt? Will einer der Beteiligten Träger von Rechten und Pflichten sein? Das charakteristische für eine Schenkung ist doch, dass sie mit keiner Gegenleistung verbunden ist, weder monetär noch in Form geldwerter Vorteile. Biersteuer ist selbstverständlich fällig, Umsatzsteuer zwischen Privatpersonen sowieso nicht, der Hergebende kann auch keine Vorsteuer geltend machen. Das Problem liegt m.E. eher darin, dass die Weiterungen eines jeden subalternen Beamten gesetzesgleich akzeptiert werden. Es gibt nur ein Gesetz, und wo es Auslegungsmöglichkeiten gibt, zählt die Stimme des Bürgers mindestens soviel wie die des Staatsdieners. Hier erwarte ich einfach etwas mehr Selbstbewußtsein der Heimbrauer. Dieser wilhelminische Untertanengeist ist nicht mehr zeitgemäß, der Kaiser hat abgedankt. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 34 Biertester Posting Freak Beiträge: 1425 Registriert: 22.1.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 17:33   Zitat: Der Kaiser hat abgedankt. Jo der liegt in Doorn. http://de.wikipedia.org/wiki/Haus_Doorn Da ist der Sack doch tatsächlich ins Liberale NL abgehauen. DER hat Steuern eingetrieben !! oh OT ob der wohl Bier getrunken hat? B. ____________________ Prost! B. Antwort 35 Earl Posting Freak Beiträge: 824 Registriert: 14.6.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 18:22   Hallo Emjay, wieviel Bier soll es denn werden und welche Stammwürze? Gruß Earl ____________________ PS: HIER gehts zur Tauschbörse für Hobbybrauer Antwort 36 Hagen Posting Freak Beiträge: 3929 Registriert: 10.9.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 20:11   Nur um die Diskussion zum Abschluss zu bringen. Eine Schenkung ist natürlich ein zweiseitiger Vertrag. Der Schenkende will mit seiner Erklärung den Willen kundtun, einem anderen eine unentgeltiche Zuwendung angedeihen zu lassen. Der Beschenkte gibt ebenfalls eine Willenserklärung ab, die lautet "Ich nehme das Geschenk an!" Jedoch ist dieser Vertrag nur einseitig verpflichtend, nämlich für den Schenkenden. Im übrigen hat der Beamte schon eine Analogie betrieben. Audrücklich steht ja nichts von Schenkung im Gesetz. Wenn er die Situation entsprechend eines Verkaufs wertet, sieht er eine Regelungslücke die er aufgrund der - in seinen Augen - gegebenen Vergleichbarkeit der Situationen wie einen Verkauf wertet. Hintergrund ist die Weitergabe des Biere, ob entgeltich oder unentgeltlich sieht er als dahinstehend an. Er legt in erster Linie Wert auf den Umstand des Eigenverbrauchs. Kann man so sehen, muss man aber nicht. Keine Ahnung, ob Finanzgerichte dazu schon eine - für andere Gerichte nicht bindende - Entscheidung getroffen haben. Etwas anderes wäre es nur, wenn der BFH dazu ein Grundsatzurteil gefällt hätte oder es entsprechende Ausführungsverordnungen für das Gesetz von den Finanzministerien geben würde. Zur Geldstrafe: Eine solche wird nach sogenannten Tagessätzen berechnet, die Hafttagen entsprechen und als solche auch abzusitzen wären, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Es gibt es keine feste Tageszahl für eine Verurteilung in einem solchen Fall, die Strafzumessung liegt grs. im Rahmen der Gesetze im Ermessen des Gerichts. Da würde es sicher einen Unterschied machen, ob du eine Flasche oder 10000 verschenkt hättest. Die Höhe der Tagessätze richtet sich schlicherdings nach deinem Einkommen. Teile dein Nettoeinkommen duch 30 und du weisst wie hoch im Falle einer Geldstrafenverhängung die Höhe deines Tagessatzes - unabhängig vom Straftatbestand - wäre. Mit besten Empfehlungen Hagen ____________________ Besten Gruß Hagen ------------------------------ Taumelkäfer Hausbräu - honi soit qui mal y pense! Antwort 37 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 30.8.2012 um 20:31   Tipp von mir: Ein gutes Geschäft ist, wenn alle Beteiligten was davon haben. Ein brillantes ist, wenn man dem Finanzamt bewießen hat, dass es kein's war. Gilt übrigens für viele Lebensbereiche. Also (öffentlichen) Schnabel halten und gut ist. ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 38 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 08:29   Zitat von Hagen, am 30.8.2012 um 20:11 Nur um die Diskussion zum Abschluss zu bringen. Eine Schenkung ist natürlich ein zweiseitiger Vertrag. Der Schenkende will mit seiner Erklärung den Willen kundtun, einem anderen eine unentgeltiche Zuwendung angedeihen zu lassen. Der Beschenkte gibt ebenfalls eine Willenserklärung ab, die lautet "Ich nehme das Geschenk an!" Jedoch ist dieser Vertrag nur einseitig verpflichtend, nämlich für den Schenkenden. Im übrigen hat der Beamte schon eine Analogie betrieben. Audrücklich steht ja nichts von Schenkung im Gesetz. Wenn er die Situation entsprechend eines Verkaufs wertet, sieht er eine Regelungslücke die er aufgrund der - in seinen Augen - gegebenen Vergleichbarkeit der Situationen wie einen Verkauf wertet. Hintergrund ist die Weitergabe des Biere, ob entgeltich oder unentgeltlich sieht er als dahinstehend an. Er legt in erster Linie Wert auf den Umstand des Eigenverbrauchs. Kann man so sehen, muss man aber nicht. Keine Ahnung, ob Finanzgerichte dazu schon eine - für andere Gerichte nicht bindende - Entscheidung getroffen haben. Etwas anderes wäre es nur, wenn der BFH dazu ein Grundsatzurteil gefällt hätte oder es entsprechende Ausführungsverordnungen für das Gesetz von den Finanzministerien geben würde. Zur Geldstrafe: Eine solche wird nach sogenannten Tagessätzen berechnet, die Hafttagen entsprechen und als solche auch abzusitzen wären, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Es gibt es keine feste Tageszahl für eine Verurteilung in einem solchen Fall, die Strafzumessung liegt grs. im Rahmen der Gesetze im Ermessen des Gerichts. Da würde es sicher einen Unterschied machen, ob du eine Flasche oder 10000 verschenkt hättest. Die Höhe der Tagessätze richtet sich schlicherdings nach deinem Einkommen. Teile dein Nettoeinkommen duch 30 und du weisst wie hoch im Falle einer Geldstrafenverhängung die Höhe deines Tagessatzes - unabhängig vom Straftatbestand - wäre. Mit besten Empfehlungen Hagen Ich bin immer noch der Meinung, dass versteuertes Bier unbegrenzt verschenkt werden darf. Die Äußerungen des HZA Regensburg stehen dem nicht entgegen: ----- "Sehr geehrter Herr Martens, § 41 Abs. 1 der Biersteuerverordnung sieht vor, dass Haus-und Hobbybrauer Bier ausschließlich zum eigenen Verbrauch herstellen dürfen. Einem Ausschank des selbst gebrauten Bieres anläßlich einer persönlichen Bewirtung von Gästen steht dem nicht entgegen. Jedoch die Verwendung als Geburtstagsgeschenk ist vom Wortlaut der Vorschrift und dem Willen des Gesetzgebers nicht miteinbezogen. Ein Verschenken als Gastgeschenk käme im weiteren Sinne einem Verkauf gleich, und dieser ist ausdrücklich ausgeschlossen." ----- Es ging hier wohlbemerkt um unversteuertes Bier im Rahmen der 200l-Freigrenze. Dieses darf innerhalb der eigenen Wohnung auch an Dritte unentgeltlich abgegeben werden im Rahmen der gesellschaftlich üblichen Bewirtung von Gästen. Außerhalb der eigenen Wohnung darf dieses unversteuerte Bier nicht an Dritte abgegeben werden, weil dann die Bedingungen des Steuerprivilegs aus §41 Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind. Ist das Bier versteuert, ist die Zollverwaltung nicht mehr zuständig. Es kann in unbegrenzten Mengen verschenkt werden und es ist auch vollkommen egal, ob der Beamte das Verschenken einem Verkauf gleichstellt. Wenn die Steuer bezahlt ist, geht ihn das schlicht und ergreifend nichts mehr an. Punkt. Abgehakt. Im Übrigen ist der erste Satz aus der Verlautbarung des HZA Regensburg uneindeutig, um nicht zu sagen falsch. Man könnte daraus schließen, Haus- und Hobbybrauern dürften grundsätzlich nur für den eigenen Verbrauch Bier herstellen. Das trifft nicht zu. Haus- und Hobbybrauer dürfen Bier in unbegrenzten Mengen herstellen, es gibt keinen einzigen Paragrafen, der das einschränkt. Lediglich die Steuerfreiheit ist auf 2hl pro Kalenderjahr für in der eigenen Wohnung zum eigenen Verbrauch hergestelltes Bier begrenzt. Hier der Wortlaut des §41 Abs.1 BiersteuerVO: ----- (1) Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der Hausbrauer hergestellt. ----- Man muss kein Jurist sein, um das zu verstehen. es genügt, wenn man der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist. Cheers, Ruthard [Editiert am 31.8.2012 um 08:30 von Brauwolf] ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 39 CKMartens Senior Member Beiträge: 216 Registriert: 8.8.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 08:32   Ich habe den Sachbearbeiter heute früh nochmal angeschrieben wie es sich bei Versteuerten Bier verhält. Warte noch auf Antwort aus der Oberpfalz... Antwort 40 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 08:37   Zitat von CKMartens, am 31.8.2012 um 08:32 Ich habe den Sachbearbeiter heute früh nochmal angeschrieben wie es sich bei Versteuerten Bier verhält. Warte noch auf Antwort aus der Oberpfalz... Ich bin auf die Antwort auch gespannt, obwohl sie reinen Unterhaltungswert haben wird. Denn, wie ich schon ausgeführt habe, ist die Zollverwaltung für versteuertes Bier nicht mehr zuständig. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 41 CKMartens Senior Member Beiträge: 216 Registriert: 8.8.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 11:37   Zitat von Brauwolf, am 31.8.2012 um 08:37 Zitat von CKMartens, am 31.8.2012 um 08:32 Ich habe den Sachbearbeiter heute früh nochmal angeschrieben wie es sich bei Versteuerten Bier verhält. Warte noch auf Antwort aus der Oberpfalz... Ich bin auf die Antwort auch gespannt, obwohl sie reinen Unterhaltungswert haben wird. Denn, wie ich schon ausgeführt habe, ist die Zollverwaltung für versteuertes Bier nicht mehr zuständig. Cheers, Ruthard Nicht mehr zuständig stimmt nicht ganz, aber sie können nicht mehr eingreifen. Hier die Antwort aus Regensburg: Quelltextbereich einfügen: Sehr geehrter Herr Martens, Sie überführen Ihr selbsthergestelltes Bier nach der Versteuerung in den freien Verkehr und können es somit auch als Geschenk abgeben. Die Steueranmeldung müßten Sie eigenständig veranlassen, der Vordruck dazu ist in Internet unter www.zoll.de erhältlich. Schönes Wochenende und gut Sud.... P.S. Bei mir kocht gerade ein Festbier.... Antwort 42 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 18:37   Wie ich es gesagt habe, ist das Bier erst mal versteuert, ist der Zoll außen vor. Die Zollverwaltung kümmert sich lediglich um die Biersteuer und deren Eintreibung, bzw. achtet darauf, dass Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung eingehalten werden. Sowie eine Biersteuer entrichtet ist, hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Es gibt keine weitere Steuer für die die Zollverwaltung zuständig wäre. Es können dann nur noch Belange betroffen sein, um die sich andere Behörden kümmern, z.B. wenn Bier an Personen unter 16 Jahre verschenkt wird - Jugendschutz Bier verkauft wird - Gewerberecht, Lebensmittelrecht, Einkommens- und Umsatzsteuer wenn bei der Herstellung Nachbarn mehr als zumutbar durch Gerüche und Lärm belästigt werden - Nachbarschaftsrecht, Immissionsschutz zusätzlich, wenn sich im Garten Bege von Treber und Hopfentrub ansammeln, die eine Gesundheitsgefährdung für die Allgemeinheit bedeuten könnte - Abfallrecht. Von mir aus könnte man die 200l Freigrenze ganz abschaffen und Bier vom ersten Liter an besteuern. Das würde viele Diskussionen ersparen und wer den Staat um 10,76€ Steuer bescheißt, der klaut auch bei Kick. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 43 Earl Posting Freak Beiträge: 824 Registriert: 14.6.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 20:38   Hi Emjay, leider hattest Du nicht auf meine Frage geantwortet . Ich gehe aber mal davon aus, dass die Biermenge nicht sehr groß sein wird, so dass Du mit etwa 1 - 2 Euro Steuer dabei bist. Ich würde den Sud ganz normal Anzeigen und anschließend die Steueranmeldung (siehe Formular bei Antwort 45 vom Brauwolf) ans Hauptzollamt senden, mit der Bitte um Erlass wegen Geringfügigkeit. Ist zwar ein wenig Schreibkram, aber immer noch einfacher, als Deine Ausrüstung in der Gegend herumzuschleppen. Viele Grüße Earl [Editiert am 1.9.2012 um 08:32 von Earl] ____________________ PS: HIER gehts zur Tauschbörse für Hobbybrauer Antwort 44 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 31.8.2012 um 20:46   Der Link funktioniert leider nicht. Ich vermute du meinst das Formular 2075 aus dieser Sammlung Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 45 Earl Posting Freak Beiträge: 824 Registriert: 14.6.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 1.9.2012 um 08:30   Jepp, genau das. Komisch, dass der Link nicht funzt. Hab´s mal auf Deinen Post umeditiert. Gruß Earl ____________________ PS: HIER gehts zur Tauschbörse für Hobbybrauer Antwort 46

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