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Autor: Betreff: Zoll hat angerufen und will morgen kommen hutschpferd Posting Freak Beiträge: 776 Registriert: 8.11.2013 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 4.6.2014 um 09:39   Da gehts mal wieder drunter und drüber. Wenn es die gesetzliche Grundlage zur "Nachschau", nicht Durchsuchung gibt, würde ich den Kontrollor rein lassen. Wenn nicht, dann nicht, kommt drauf an. Fix ist jedoch dass bei uns in Österreich zB die GIS, euer Pendant wäre die GEZ, ähnlich vorgeht. Kontrollore kommen und wollen sich Zutritt verschaffen. Gibts aber sicher nicht, denn immerhin ist mein Haus, meine Wohnung mein EIgentum. Wenn der Kontrollor wissen will was ich betreibe in meinen 4 Wänden, dann gebe ich ihm das gerne vor der Türe bekannt. Und dann kommt fast immer der Verweis drauf dass ich sie reinlassen muss, sonst kommen sie wieder mit der Polizei oder mit einem Durchsuchungsbefehl. Letzteren kriegen sie ja wegen einem ggf. unangemeldeten Fernseher sowieso nicht, und die Polizei kommt auch nur rein wenn sie es darf. der GIS Kontrollor bleibt in jedem Fall vor der Tür. Antwort 100 cyme Posting Freak Beiträge: 597 Registriert: 16.12.2013 Status: Offline erstellt am: 4.6.2014 um 09:40   Zitat von Boludo, am 4.6.2014 um 09:35 Den gläsernen Bürger akzeptieren und resignieren find ich alles andere als ok. Wenn sich Beamte Rechte rausnehmen, die ihnen nicht zustehen, dann muss man da mit aller Macht dagegenhalten. Oft kennen die Leute ihre Rechte nicht und reiten sich mit ihrem freundlichen Verhalten erst mal so richtig rein. Wenn so ein Zoll Besuch aber rechtlich ok ist, dann sollte man natürlich kooperieren. So seh ich das auch. Wenn jemand fremdes mein Haus betreten will, dann muss er mir das begründen. Ich muss nicht begründen, warum ich ihn nicht reinlassen will. Das ist doch keine extreme Reaktion, das Hausrecht ist doch was ganz normales. Antwort 101 Duke Member Beiträge: 99 Registriert: 20.1.2014 Status: Offline erstellt am: 4.6.2014 um 09:51   Zitat von JanBr, am 4.6.2014 um 09:05 Einen Besuch des Zolls auf die selbe Bühne zerren zu wollen wie "rosa Listen" im 3. Reich empfinde ich, mit verlaub gesagt, mehr als polemisch. Ich gehe, unabhängig von der Staatsform, nicht davon aus das ich also Hobbybrauer in Zukunft um mein Leben bangen muss, zumal ich ja als Hobbybrauer eh schon registriert bin. Diese Diskussion geht gerade eindeutig zu weit! Sputnik hatte einen vorher angekündigt Besuch vom Zoll. Es kamen keine Todesschwadronen in der Nacht die Ihn nackt auf die Straße gezerrt haben. Das scheint neben dem deutshen Michel eine andere Konstante zu sein Alles stammtischmässig aufzublasen. Jan Ähem. Mit der Rosa-Liste habe ich ein Beispiel gebracht, wo es hinführen kann mit der Datensammelei. Ferner hab ich höchstens einen VERGLEICH, aber niemals eine GLEICHSETZUNG angestellt. Man kann nämlich doch Äpfel mit Birnen vergleichen um z.B. einen UNTERSCHIED festzustellen. Wir wissen nicht, welche Daten gesammelt werden und für welchen Zweck. Genau darin sehe ich ein großes Problem: Wir wissen nicht, wie diese Daten in Zukunft ausgewertet werden. Mir wird Polemik unterstellt und weiterhin Stammtischmäßigkeit, die ich aufgrund meiner Ausführungen leider nicht erkennen kann; im Umkehrschluss kann ich behaupten, dass diese Unterstellung eben P. und S. sind. Ich bin dann mal 'raus... Es driftet wirklich etwas ab, aber es ist ja auch ein Thema. [Editiert am 4.6.2014 um 09:51 von Duke] Antwort 102 rattenfurz Posting Freak Beiträge: 2512 Registriert: 11.7.2012 Status: Offline erstellt am: 4.6.2014 um 09:57   Zitat von hutschpferd, am 4.6.2014 um 09:39 Da gehts mal wieder drunter und drüber. Wenn es die gesetzliche Grundlage zur "Nachschau", nicht Durchsuchung gibt, würde ich den Kontrollor rein lassen. Wenn nicht, dann nicht, kommt drauf an. Fix ist jedoch dass bei uns in Österreich zB die GIS, euer Pendant wäre die GEZ, ähnlich vorgeht. Kontrollore kommen und wollen sich Zutritt verschaffen. Gibts aber sicher nicht, denn immerhin ist mein Haus, meine Wohnung mein EIgentum. Wenn der Kontrollor wissen will was ich betreibe in meinen 4 Wänden, dann gebe ich ihm das gerne vor der Türe bekannt. Ein wenig paradox, oder? Den GIS/GEZ-Kontrolleur interessiert ja wirklich nur dein Fernseher, der muss auch die Zufallsfunde nicht zur Anzeige bringen. Aber den lässt Niemand rein. Mit einer Schilderung möchte ich mich dann hier verabschieden: Ich hatte auch mal eine solche "Prüfung" - allerdings nicht im Thema Brauen, und ermittelnde Stelle war das FA. Es ging um einen Verein und einen Antrag auf Gemeinnützigkeit, den wir gestellt hatten. Da waren dann zwei Beamte vor Ort - die Sachbearbeitung und der Flankenschutz. (Flankenschutz stand auf der Visitenkarte, Außendienst nannte er sich => euphemische Wort für Steuerfahndung). Die psychologischen Tricks sind klar: Es wird voll auf Kumpel gemacht. Nach einem kurzen Gespräch, welches mit einer Beruhigungsfloskel beginnt ("Viele glauben ja immer, dass wir Ausschau halten und nur gegen Sie ermitteln wollen, aber das stimmt natürlich nicht. Wir sind in Ihrem Interesse da" etc....) kam dann beiläufig die Anmerkung das sehe alles ja sehr hübsch aus, wir hätten ja sicher nichts gegen ein paar Fotos einzuwenden. Mir war's egal - waren ja nicht meine Privaträume. Erst danach haben wir uns an einen Tisch gesetzt und geredet - auch alles wieder freundlich und kollegial bei einem Getränk. Bis die Sachbearbeitung ihren _vollen_ Ordner aufgeschlagen hatte. (Den Verein gab es zu dem Zeitpunkt erst seit 2 Monaten). Sie hatte ALLES ausgedruckt, was sie bei Google finden konnte und wir sind Teile davon durchgegangen. Vieles waren Blog-Einträge von Mitgliedern, die natürlich Werbung für den neuen Verein gemacht haben - aber natürlich nicht kontrollierbar, was dort geschrieben wurde. Da wurde mir klar, was das alles bedeutet. In dem Kontext eine "geht so"-Erfahrung, es wurde ja tatsächlich nicht gegen uns als Verein ermittelt, sondern nur auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit geprüft. Aber wenn ich an den aktuellen Thread denke und das auf den Privathaushalt transferiere ist mir das ein Graus. Viele glauben, sie seien klüger als der Rest. Und viele glauben, sie könnten dann vor Ort den Beamten plötzlich das Fotografieren verbieten oder diese, wenn sie merken, dass der Besuch doch nicht so kollegial ist, des Hauses verweisen. Das ist Humbug. Wenn man sich vorher nicht getraut hat, dem Beamten abzusagen, wird man ihn auch nicht mehr rauswerfen - die Hoffnung, das Blatt wenden zu können hat man schließlich noch. Ich möchte das aber anders als es hier verstanden wird nicht rüberkommen lassen als "mit aller Macht gegen die Beamten vorgehen" - das ist nicht meine Intention. Aber die eigenen Rechte zu wahren, kann man tun. Das ist passiv und ist noch kein aktives Vorgehen gegen diese Personen. Eine weitere Möglichkeit, die ich auf alle Fälle nutzen würde, wäre sich vorab zu informieren, wer da eigentlich genau kommen möchte. Also welche Abteilung etc. Wenn sich der Besuch absolut nicht vermeiden lässt, hilft es sicher auch, ein oder zwei rechtskundige Bekannte vor Ort zu haben. Diese können einem beistehen und ein Auge auf den Vorgang haben. Und auch sonst gilt beim Kontakt: Höflich bleiben. Per Telefon oder Brief Nazi-Vergleiche zu triggern bringt einem mehr Probleme als es löst. Allerdings gilt auch: Nichts erwähnen oder bereden, was nichts zur Sache tut. Zu leicht kann es passieren, dass man sich oder andere um Kopf und Kragen redet. ____________________ Der Porter, den man in London gemeiniglich Bier zu nennen pflegt, ist unter den Malz-Getränken das vollkommenste. http://sammlungen.ulb.uni-muenster.de/hd/content/pageview/181 7246 Im neuen Forum als 'philipp' bekannt. Antwort 103 Trisman Senior Member Beiträge: 314 Registriert: 6.9.2013 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 4.6.2014 um 10:25   Was ich an der ganzen Diskussion nicht verstehe ist, warum sich so aufgeregt wird. Noch niemand hat den Fall geschildert, dass er den Zoll auf bitten nicht herein gelassen hat und dieser dann mit Gewalt versucht hat einzudringen, oder einen Durchsuchungsbefehl vorgebracht hat. Ich persönlich würde die Leute auch nicht rein lassen, ganz davon ab. Wenn nun aber Rufe laut werden, dass der besondere Schutz der Wohnung gefährdet ist, dann ist das doch Blödsinn. Hier wurde geschildert, dass der Herr vom Zoll freundlich einen Termin gemacht hat und vom Hauseigentümer eingeladen wurde. Damit ist eindeutig der besondere Schutz der Wohnung nicht angetastet worden. Wenn der Hauseigentümer nun verweigert hätte und der Zollbeamte dann mit einem Durchsuchungsbefehl vorbei gekommen wäre, könnte ich die Aufregung verstehen. Das ist hier nicht der Fall, daher ist meiner Meinung nach das Thema der Diskussion verfehlt. Und wer weiß, vielleicht hätte sich der Besuch ja von alleine erledigt, wenn dem Herrn der Zutritt verweigert worden wäre, denn dann hätte unter Umständen die zuständige Sachbearbeiterin Ruhe gegeben, weil sie selbst der Meinung wäre dass ein Durchsuchungsbeschluß über das Ziel hinausgeschoßen wäre. Aber all das werden wir nie wissen, daher ist es müßig in diesem Fall darüber zu diskutieren und polemisieren. Das ist nur meine Meinung und ich will hier niemandem verbieten zu schreiben und zu diskutieren, fände aber ganz gut, wenn man sich statt wild alles mögliche an die Wand zu malen auf den hier beschriebenen Vorfall eingegangen würde. Antwort 104 HarryHdf Posting Freak Beiträge: 893 Registriert: 25.5.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 4.6.2014 um 23:30   Passt vielleicht nicht ganz hierher, aber nachdem die Diskussion hier schon entartet genug ist ... Ich hatte mal Besuch vom Zoll. Allerdings waren die wohl auf der Jagd nach Schwarzarbeitern. Wir (mein Vater und ich) haben damals unser Erdgeschoss umgebaut/renoviert. Und da stand dann 1-2 Tage ein grosser Bauschutt-Container direkt vor dem Haus auf dem Gehweg. Wir waren kurz im Baumarkt und haben bei unserer Rückkehr vor dem Haus einen 5-Mann-Trupp in Lederjacken vom Zoll vorgefunden. Als wir dann kamen hat mich einer gefragt, ob hier umgebaut wird, wer denn da am arbeiten ist ... auf die Antwort "Na der Mann hinter mir (Vater) und ich", haben sie gefragt, ob sie sich davon selbst überzeugen könnten, war ich so überrumpelt, daß ich sie ins Treppenhaus gelassen habe. Sofort wurden Befehle erteilt: "Du nach hinten, Du in den Keller, Du nach rechts, ... " und schwupps waren die Männer unterwegs, so schnell konnte ich garnicht reagieren ... Nach 2 Minuten waren dann alle wieder aus ihren Löchern gekrochen und eigentlich auch schon wieder verschwunden. Hätten sie beim Ausrücken auch noch ein lockeres "Hat-Hat-Hat" gerufen, wäre die ganze Show garantiert noch viel lächerlicher gewesen. Allerdings ist es tatsächlich so, daß die ganze Komik erst Tage später so richtig durchkam, der erste Eindruck ist schon ein wenig anders. Harry ____________________ Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung (Oscar Wilde) Antwort 105 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 5.6.2014 um 06:13   Zitat: Die Entscheidungen des BFH und des BVerfG auch ? Solange ich die Entscheidungen nicht im Wortlaut und den Bezug zur Sache kenne, glaube ich gar nichts. Wie sowas nach Gutdünken verstanden wird ist ja schon Legion. Es gibt im übrigen nicht wenige Entscheidungen des BVerfG in denen die Finanzverwaltung wegen unzulässiger Berufung auf den §413 AO eine vor den Latz gekriegt hat. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 106

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