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Autor: Betreff: Unterschriften Sammlung für eine einheitliche Regelung der Anmeldung von Hobbybrauern bei den HZAen
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Dr Huppertz
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red_folder.gif erstellt am: 25.2.2013 um 14:53  
Liebe Kollegen/innen,

hier geht es jetzt weiter mit dem Thema des Betreffs.

Was bisher geschah:

Ich habe einen direkten Kontakt zu einer Fachreferentin beim Bildungs und Wissenschaftszentrum der Bindesfinanzverwaltung. Diese ist durchaus an uns Hobbybrauern interessiert und hatte bereits versprochen, bei der nächsten Fachtagung unser anliegen einer Bundesweit einheitlichen Anmeldung von Hobbybrauern einzubringen. Dieser Ausschuß kann eine DVO (Duchführungs Verordnung) bewirken!
Da ich weiß, dass diese Menschen durchaus noch andere Dinge zu tun haben, war meine Idee unsere Absicht mit einer Unterschriften Liste und einer Karte von rattenfurz weiter zu unterstützen und nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich würde dies dann der Kollegin übergeben und sie bitten uns in unserem Anliegen weiter zu unterstützen.

Die Idee ist nun eine online Möglichkeit zu schaffen sich für diese Vorgehen einzutragen und das ganze mit seiner Unterschrift zu unterstützen.
Ziel ist es eine DVO zu erreichen in der ein einheitliches Vorgehen der HZAen in umserem Sinne, sprich einmalige Meldung höchstens einmal im Jahr, am besten nur ein einziges Mal überhaupt zu erreichen.

Es handelt sich hierbei nicht um eine Petiton! Es geht um keine Gesetzesänderung und auch nicht um die jährliche Freimenge!

Leider ist den Behörden nicht wirklich bewusst, wieviele wir mitlerweile sind und wie damit in der Fläche umgegangen wird. Durchaus ist man an einem effektiven Ablauf interessiert, das gilt es nun zu unterstützen. Wir brauchen jetzt:
  1. Einen Text der unser Anliegen vorträgt und vertritt
  2. Ein online Tool in dem man sich eintragen kann
  3. Möglichst viele Unterschriften, kreative Ideen sind hier gefragt! Genannt wurde schon, online Händler zu bitten darauf zu verweisen. Was fällt Euch noch ein?
  4. Was fehlt noch?

Schöne Grüße!
der Doc
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rattenfurz
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red_folder.gif erstellt am: 25.2.2013 um 15:05  
Klasse!

Ich gebe dir die aktuelle Liste gleich mal frei.


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Der Porter, den man in London gemeiniglich Bier zu nennen pflegt, ist unter den Malz-Getränken das vollkommenste.
http://sammlungen.ulb.uni-muenster.de/hd/content/pageview/181 7246

Im neuen Forum als 'philipp' bekannt.
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Hagen
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red_folder.gif erstellt am: 25.2.2013 um 15:15  
Wenn ich die Liste habe - wie gesagt, ergänzende tabellarische Übersicht wäre noch besser - bin ich grs. bereit, in den nächsten Tagen dazu mal was zu formulieren.

Wäre schön, wenn es noch ein, zwei Fachkundige gäbe, die bereit wären, meinen Entwurf zu redigieren, bevor wir ihn hier dem Forum zur Diskussion vorlegen.

Folgende Infos wären noch hilfreich:

1) Wieviel Hobbybrauer - alle gemeldeten, unabhängig von deren Steuerpflichtigkeit - sind der Finanzbehörde bundesweit bekannt?

2) Wie hoch beläuft sich aus diesem Bereich das Steueraufkommen?

3) Behördeninterne Erhebungen bzgl. des mit jedem Fall durchschnittlich verbundenen Verwaltungsaufwands wird es wohl - noch - nicht geben?

4) Ich hielte es auch für sinnvoll, Zitate aus Schreiben der unterschiedlichen HZAs zu sammeln und zusammen zu stellen, die als Nachweis für die Verwaltungspraxis der jeweiligen HZAs dienen.

Hierbei geht es nicht um Kopien von Schreiben in konkreten Fällen, lediglich um Aussagen zu bestimmten Rechtsfragen im Zitat, ohne Nennung des Aktenzeichens und des Bearbeiters, nur um Benennung des jeweiligen bescheidenden oder Rechtshinweis erteilenden HZAs und Datum des Schreibens/ Bescheids!

Ich denke, es ist einfacher, die hier konkret im Forum abzufragen als sich durch die Vielzahl diesbezüglicher threads zu wühlen, um sie mühselig zusammen zu klauben.

Diese würde ich aber erst nach Einsicht der Rattenfurzschen Aufstellung nachfragen wollen.


[Editiert am 25.2.2013 um 15:27 von Hagen]



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Besten Gruß

Hagen
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Brauwolf
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red_folder.gif erstellt am: 25.2.2013 um 17:04  

Zitat:
Wäre schön, wenn es noch ein, zwei Fachkundige gäbe, die bereit wären, meinen Entwurf zu redigieren, bevor wir ihn hier dem Forum zur Diskussion vorlegen.


Da schlage ich Benedikt aka Arnoul de Metz vor.

Cheers, Ruthard


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TrashHunter
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red_folder.gif erstellt am: 25.2.2013 um 18:16  
Moin,

ich erlaube mir anzumerken, dass mir Seitens des HZA-Gießen Anfang Januar im Rahmen der Antwort auf meine "Ich werde dieses Jahr brauen"-Anzeige mitgeteilt wurde, dass derzeit geprüft werde, ob man auf die Einzelanmeldung jeden Sudes verzichten könne.
Diese Mitteilung machte mir das HZA-Gießen, ohne dass ich danach gefragt hätte. Für mich bedeutet das, dass man zumindest beim HZA-Gießen schon den Bedarf sieht oder zumindest erahnt, das Verwaltungsaufkommen durch Verzicht auf die Einzelmeldungen zu reduzieren.

Eine entsprechende Unterschriftensammlung mit hinreichend erläuterndem Text könnte also durchaus das Tröpfchen im Fass sein, welches dazu führt, dass zukünftig von Einzelanmeldungen abgesehen wird.

Dementsprechend würde ich eine entsprechend ausgefeilt formulierte Aufforderung zur Vereinheitlichung natürlich auch unterzeichnen.

Greets Udo


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Schweiz1
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red_folder.gif erstellt am: 25.2.2013 um 19:02  
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Taxol
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smilies/thumbup.gif erstellt am: 25.2.2013 um 19:36  
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Hagen
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red_folder.gif erstellt am: 26.2.2013 um 13:54  
Moin,

Rattenphil, melde dich doch bitte mal bei mir wegen der Auswertung.

Habe mich übrigens gestern mit einem alten Kumpel, der jetzt Staatsrechtsprofessor ist, unterhalten.
Er hat auch große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der starren Freimengenregelung (die unmittelbar mit dem hiesigen Anleigen nichts zu tun hat) soweit lediglich der Haushalt, unabhängig von dessen Größe, Bezugsgröße ist.
Man müßte sich sich zur genaueren Prüfung mal die Materialien mit Begründung für die BierStVO ansehen. Hat da jemand Zugriff drauf?


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Hagen
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Dr Huppertz
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red_folder.gif erstellt am: 26.2.2013 um 14:07  
Ichhabe Zugriff auf Juris und die E-Vsf. Reicht das?
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Hagen
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red_folder.gif erstellt am: 26.2.2013 um 15:22  
Moin,

mal schauen was du dazu finden kannst.

Interessant wäre, ob es auch Urteile dazu gibt, wo womöglich verfassungsrechtliche Problem erörtert werden.

Da es eine VO ist, wird sich wohl bei den BT-Drs und BT-Prot nichts finden lassen. BGBl?.

Wäre toll, wenn mir jemand die Materialien als pdf zukommen lassen könnte.

Würde auch gerne an die Historie anknüpfen, die für die Genese der heutigen Regelung relevant ist. Hatte vor geraumer Zeit mal grob recherchiert.
Grundlage war ein RG/RVO von 1873(?), jedenfalls kurz nach Reichsgründung als reichseinheitliche Regelung erlassen.
Damals gab es die Freimengenregelung pro Haushalt, aber gestaffelt nach Anzahl der Haushaltsmitglieder über 16 Jahren. Und das ohne Gleichbehandlungsgrundsätze o.ä.


[Editiert am 26.2.2013 um 15:24 von Hagen]



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Hagen
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Cohumulon
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 10:59  
Wäre es nicht besser, die Geschichte mit der Freimenge pro Haushalt/Person in einem Extra-Thread auf den Weg zu bringen, unabhängig von der hier angefragten Unterschriftensammlung für eine DVO?

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es hier doch nur darum ob jeder Sud angemeldet werden muß, oder ob eine Meldung am Anfang des Jahres reicht. Die Sache mit Haushalt/Person dürfte rechtlich etwas strittiger sein, und bedeutet für die Zollämter auch keine Erleichterung. Insofern sehe ich dabei eine größere Hürde.


[Editiert am 27.2.2013 um 11:02 von Cohumulon]
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Bierjunge
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 11:16  

Zitat von Cohumulon, am 27.2.2013 um 10:59
Wäre es nicht besser, die Geschichte mit der Freimenge pro Haushalt/Person in einem Extra-Thread auf den Weg zu bringen, unabhängig von der hier angefragten Unterschriftensammlung für eine DVO?

Stimme Dir voll zu!

Zitat:
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es hier doch nur darum ob jeder Sud angemeldet werden muß, oder ob eine Meldung am Anfang des Jahres reicht.

Genaugenommen geht es um zwei Dinge. Oder sollte es m.E. gehen:
  • Muss (auch innerhalb der Freimenge) jeder einzelne Sud mit gewissem zeitlichem Vorlauf dem HZA einzeln angekündigt werden, oder reicht eine pauschale Anzeige zu Beginn des Kalenderjahres?
  • Muss nach Überschreiten der Freimenge jeder einzelne Sud zeitnah einzeln versteuert (jeweils ein eigenes 2075 mit einer Zeile ausgefüllt und ein ggf. kleiner einstelliger Eurobetrag einzeln überwiesen) werden, oder genügt eine gesamthafte Abrechnung der die Freimenge übersteigenden Sude in Form eines mehrzeiligen 2075 und einer gesammelten Überweisung zum Ende jeden Jahres?
Ich denke, wir sind uns einig, dass in beiden Punkten die jeweils zweitgenannte Lösung die als aufwandsärmer zu bevorzugende ist... Gibt es noch weitere derartige Punkte, die von HZA zu HZA grob unterschiedlich gehandhabt werden?

Aber Du hast Recht, die Diskussion wie hoch die Freimenge ist, bzw. wer sie in Anspruch nehmen kann, sollten wir entkoppelt davon führen.

Moritz


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Glaubte ich an die Reinkarnation, so wollte ich als Hefepilz wiedergeboren werden.
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Dr Huppertz
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 11:22  
Ja, bitte hier nur zum Thema der Unterschriftensammlung bzgl. einheitlicher Behandlung der Hobbybrauer bei den HZAen. Sonst läuft das aus dem Ruder.

Wer kann so ein Tool zur Verfügung stellen mit dem man sich regstrieren bzw. seine "Unterschrift" abgeben kann für das Vorhaben? @rattenfurz, hast Du da was?

Wer formuliert den Text dazu? @Hagen, würdest Du das machen?
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braugnom
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 12:05  
Ich gebe nur zu Bedenken, dass Systeme zur Online-Sammelung von "Unterschriften" strengen Richtlinien unterworfen sind. Die EU-Kommission hat eine open-source Software entwickeln lassen, die diese Richtlinien erfüllt: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/software
Allerdings ist die Installation und der Betrieb, wenn man es rechtssicher haben will, wohl mittlerer Schmerz!

Grüße,
Max


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Hagen
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 12:33  
Moin,

nur zu Klarstellung: das war nur eine Annexbemerkung zwecks Materialrecherche von mir an DrHuppertz, weil sich diese Frage gerade anbot!

Dieses Thema hat mit der rechtseinheitlichen Durchführung der bestehenden Regelung erst einmal nichts zu tun.

Ich hatte nicht beabsichtigt dieses zu vermischen.

Steht aber auf meiner Agenda. Zumal jemand aus diesem Forum mit dem Gedanken spielt, diese Frage für die deutschen Hobbybrauer als Musterprozess gerichtlich klären zu lassen. Dazu später dann vielleicht einmal mehr.

Und ja, wie ich bereits gesagt habe, wäre ich bereit , den Entwurf zu formulieren.

Dann hätte ich, wie bereits geäußert, gerne zwei Fachleute, die meinen Entwurf redigieren, bevor er hier dem Forum vorgestellt wird.

Bei DrHuppertz gehe ich davon aus.

Ruthard schlug - warum? - Arnoul de Metz vor. Dieser müsste sich dann selber melden.

Welche Infos ich für den Entwurf brauche, habe ich bereits mitgeteilt.
Ich harre der Dinge........


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Hagen
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Hagen
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 12:36  

Zitat von braugnom, am 27.2.2013 um 12:05
Ich gebe nur zu Bedenken, dass Systeme zur Online-Sammelung von "Unterschriften" strengen Richtlinien unterworfen sind. Die EU-Kommission hat eine open-source Software entwickeln lassen, die diese Richtlinien erfüllt: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/software
Allerdings ist die Installation und der Betrieb, wenn man es rechtssicher haben will, wohl mittlerer Schmerz!

Grüße,
Max



Moin Max,

diese Richtlinie bezieht sich aber ausdrücklich auf Bürgerinitiativen - was unsere Aktion nicht ist - , die sich auf EU-Recht beziehen.

Ist für uns also irrelevant.


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Hagen
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braugnom
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 12:56  
Ja, das ist mir schon klar. Das kam vielleicht nicht so deutlich rüber...

Ich meinte, dass eine "rechtssichere" Online-Unterschriftensammlung ist auch in DE an Vorschriften gebunden, nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche.

Die von der EU entwickelte Software sollte diese erfüllen. Zumindest in den Fragen des Datenschutzes, da man die Software vom BSI als "datenschutzkonform" zertifiziert bekommt.

Grüße,
Max


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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 12:59  

Zitat von braugnom, am 27.2.2013 um 12:05
Ich gebe nur zu Bedenken, dass Systeme zur Online-Sammelung von "Unterschriften" strengen Richtlinien unterworfen sind. Die EU-Kommission hat eine open-source Software entwickeln lassen, die diese Richtlinien erfüllt: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/software
Allerdings ist die Installation und der Betrieb, wenn man es rechtssicher haben will, wohl mittlerer Schmerz!

Grüße,
Max


Ich habe mit solchen Programmen schon gearbeitet. An ihr gefällt mir schon mal nicht, dass die Daten auf einem Regierungsserver gesammelt werden. Es ist auch die Frage, ob diese Daten in diesem Tiefgang benötigt werden, es werden auch Geburtsdatum und die Daten eines Ausweispapieres abgefragt. Sowas ist erforderlich wenn z.B. eine Mindeststimmenzahl für die Erzwingung eines Volksentscheides gebraucht werden.

Hier handelt es sich aber mehr um eine Unterschriftenaktion, wie wir sie aus den Fußgängerzonen kennen. Da werden Name, Anschrift und Unterschrift abgefragt, mehr nicht. Die gesammelten Listen werden dann medienwirksam per Schubkarre vor das Ministerium gefahren. Sowas läßt sich auch onlinemäßig darstellen, wobei durch das Double Opt in - Verfahren gewährleistet ist, dass nur derjenige sich mit einer Emailadresse eintragen kann, der deren Paßwort kennt (das ist gewöhnlich nur 1 Person) und dass auch nur ein Eintrag möglich ist.

Nach außen, d.h. öffentlich, erscheint gar nichts. Es kann auf Wunsch lediglich die Gesamtzahl der gesammelten "Unterschriften" angezeigt werden, etwa "Seit 1. März haben sich bereits 247 Unterstützer eingetragen".

Über solche Software verfüge ich.


Arnoul de Metz habe ich vorgeschlagen, weil er Volljurist ist und im Gutachtenstil formilieren kann, was er hier im Forum schon bewiesen hat (Link fehlt mir gerade).


Cheers, Ruthard


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braugnom
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 13:06  
Ich wollte nur Hinweisen, dass es da Dinge zu beachten gibt und das man vielleicht keinen Schnellschuß machen sollte, sondern auf etwas funktionierendes und erprobtes zurück greift. Weil sonst könnte es schnell sein, dass man hier viel Herzblut und Zeit inverstiert, was dann durch "Formfehler" zunichte gemacht wird. Das wäre Schade. Nichts Anderes war mein Anliegen.

Ob die EU-Software nicht die berühmte Kanone auf Spatzen ist: vermutlich ja!


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Brauwolf
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 13:40  

Zitat von braugnom, am 27.2.2013 um 13:06
Ich wollte nur Hinweisen, dass es da Dinge zu beachten gibt und das man vielleicht keinen Schnellschuß machen sollte, sondern auf etwas funktionierendes und erprobtes zurück greift. Weil sonst könnte es schnell sein, dass man hier viel Herzblut und Zeit inverstiert, was dann durch "Formfehler" zunichte gemacht wird. Das wäre Schade. Nichts Anderes war mein Anliegen.

Ob die EU-Software nicht die berühmte Kanone auf Spatzen ist: vermutlich ja!


Vollkommen richtig, deine Überlegungen - gutgemeinte Schnellschüsse hatten wir ja schon. Es ist sicher auch besser, die Aktion sorgfältig und wasserdicht zu planen, selbst wenn das ein Vierteljahr braucht.

Cheers, Ruthard


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Hagen
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 13:49  
Moin,

Ruthard hat meine Bedenken schon auf den Punkt gebracht.

Es geht hier nicht um um einen offiziellen Akt, Bürgerbegehren, oder Bürgerinitiative, es geht lediglich um Erarbeitung eines Vorlageentwurgs für das Ministerium.

Die Kollegin von DrHuppertz ist lediglich zuständige Referentin (?) für das Gebiet Verbrauchssteuern, die die Angelegenheit und Problematik behördenintern zur Sprache bringen will.

Wir möchten bitte nur die Problematik aus unserer Sicht und vor dem Hintergund unserer Erfahrungen der uneinheitlichen Behördenpraxis darlegen und können dabei konstruktive Vorschläge unterbreiten, die letztlich zu einer rechtseinheitlicheren und verwaltungseffektiveren Umsetzung der Behördenpraxis führen können.

Wir können aufgrund unserer bundesweiten Erfahrung mit der Behördenpraxis die Problempunkte flächendeckend darlegen. Würde es eine diesbezügliche behördeininterne Erhebung geben, wäre die wahrscheinlich so zeit- und verwaltungintensiv, das sich dort keiner die Mühen machen würde.

Wenn das Gros der angemeldeten Hobbybrauer in D diese Änderungswünsche mit ihrer Unterschrift unterstützt, betont dies nur die Dringlichkeit der Problematik, deren Lösung neben der Steigerung der Behördeneffizienz und Kostendämpfung auch Rechtssicherheit und Bürgernähe mitzubringen scheint.

Unsere Zufriedenheit ist lediglich ein Abfallprodukt - thats all.


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Hagen
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rattenfurz
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 14:24  
Mist, hatte den Abo vergessen.

@Hagen: Zugriff auf die Tabelle hast du.

Ich würde auch gerne drüber lesen.

@DrHuppertz: Gibt es öffentliche Verfahrensanweisungen oder so? Es könnte nützlich sein, unseren Vorschlag gleich passend zu formulieren, damit er nur noch weiter geleitet werden müsste ;-)


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rattenfurz
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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 14:27  
Zu dem Online-Tool könnte man auch einfach eine Google-Tabelle nehmen, die durch eine Eingabemaske befüllt wird.

Wir müssen am Ende nicht rechtssicher nachweisen können, dass die Unterschriften auch alle "echt" sind, weil es keine gesetzlichen Quoren für unser Begehren gibt. Theoretisch könnte das ja auch einer alleine vorbringen - aber es sieht natürlich ganz anders aus, wenn da 1000 Hobbybrauer sich mit einschreiben.


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red_folder.gif erstellt am: 27.2.2013 um 14:36  
Hi,
mir ist noch nicht klar, was die Unterschriften erreichen sollen. Viel wichtiger ist doch der Inhalt des geplanten Textes, der dann an das Ministerium geht. Die wissen doch bereits, dass es zigtausend HB gibt und dass die es so einfach wie möglich haben wollen. Also doch lieber die Energie in Richtung eines optimalen Entwurfs lenken als in die aufwändige Organisation einer Unterschriftensammlung. Oder nicht?
VG, Markus


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Zitat:
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@Hagen: Dieser Thread (Antwort 37) beantwortet das warum
http://hobbybrauer.de/modules.php?name=eBoard&file=viewthre ad&fid=1&tid=15849&page=2&orderdate=ASC

Ich habe Benedikt eine entsprechende PM geschickt. Ab morgen Abend hat er ja wieder mehr Zeit :D

Cheers, Ruthard


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