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Autor: Betreff: Frage zum Hauptzollamt Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 14.9.2012 um 22:09   Bei mir kommt ohne Beschluss keiner in die Wohnung, nicht mal auf das Grundstück. Ich hatte vor Monaten einen Fall in der Richtung, aber anderes ernsteres Thema. Die standen 2 Stunden vor der Haustür, bis die Kollegen den Beschluss vorlegten. Um einfach so in eine Wohnung zu kommen muss nicht nur ein Anfangsverdacht bestehen, es muss Gefahr in Verzug sein. ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 50 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 14.9.2012 um 22:16   Ich finde die Petition nicht. Edith meint: Pedition *ggg [Editiert am 14.9.2012 um 22:29 von Waconia] ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 51 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 14.9.2012 um 22:27   Oops stimmt ja, das dauert. Du hast aber sicher ein Auge drauf und setzt einen Link, sobald die in der Pfungsliste steht? Gut gemacht Herr Koenigsfeld. ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 52 Liselottevonderpfalz Senior Member Beiträge: 134 Registriert: 31.7.2012 Status: Offline erstellt am: 14.9.2012 um 22:53   Super sache die Petition! Danke! Grüße Jakob PS: Gemeinschaft muss noch nicht mal sein, Solidarität reicht schon ... Antwort 53 flying Moderator Beiträge: 9088 Registriert: 14.8.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 15.9.2012 um 06:18   Hi Leute, tolle Sache mit der Petition und schön das sich koenigsfeld der Sache annehmen will Wir hatten hier im Forum schon mal ein ähnliches Thema... http://hobbybrauer.de/modules.php?name=eBoard&file=viewthread &tid=4865#pid82947 Ich weiß aber nicht, was daraus geworden ist? Hier mögen zwar etliche tausend User angemeldet sein aber aktiv und regelmässig reinschauend sind nur ein paar hundert. Man müsste kräftig die Werbetrommel rühren. Gut wäre, wenn die ganzen Facebook-User und Webseiten/Blog-Betreiber Links zu der Petition setzen würden. Je mehr, je besser m.f.g René ____________________ "Fermentation und Zivilisation sind untrennbar verbunden" (John Ciardi) Antwort 54 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 15.9.2012 um 08:43   Ich werde die Sache vehement unterstützen. De es auf Facebook noch keine überregionale Gruppe "Hobbybrauer" gab, habe ich diese soeben gegründet. Alle Hobbybrauer/Brauer sind eingeladen der Gruppe beizutreten. Bitte bewirbt sie entsprechend, so dass wir für die Petition möglichst viel Werbung machen können. https://www.facebook.com/groups/467311503289843/#!/groups/467 311503289843/ [Editiert am 15.9.2012 um 08:43 von Waconia] ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 55 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 15.9.2012 um 08:44   Zitat von Waconia, am 15.9.2012 um 08:43 Ich werde die Sache vehement unterstützen. Da es auf Facebook noch keine überregionale Gruppe "Hobbybrauer" gab, habe ich diese soeben gegründet. Alle Hobbybrauer/Brauer sind eingeladen der Gruppe beizutreten. Bitte bewirbt sie entsprechend, so dass wir für die Petition möglichst viel Werbung machen können. https://www.facebook.com/groups/467311503289843/#!/groups/467 311503289843/ ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 56 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 23.9.2012 um 16:41   So, eine Woche ist vergangen und ich habe immer noch nix gehört....sonst haben die bei derartigen Äußerungen meinerseits kurz (und stets abweisend) per E-Mail geantwortet. Diesesmal...nichts, keine E-Mail, kein Brief...ich bin weiterhin gespannt, vielleicht machen die genau das, worum ich gebeten habe, die Sache nämlich mal an geeigneter Stelle endgültig zu klären... Gruß Michael ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 57 rmax Administrator Beiträge: 1068 Registriert: 29.3.2007 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 23.9.2012 um 23:37   Au weia, dieser Schnellschuß von einer Petition ist ja mal voll für'n Arsch! Da wird der Bundestag ja geradezu auf Knien um eine Verschärfung der Gesetzeslage gebeten, "um Rechssicherheit herzustellen". Wenn man in so einer Petition schon meint, im Namen zehntausender Hobbybrauer sprechen zu müssen, dann sollte man diese wenigstens auch bei der Formulierung mitreden lassen. Ich habe schon einige Petitionen zu verschiedenen Themen unterstützt, aber diese werde ich ­— so sehr mir das Thema an sich am Herzen liegt — nicht unterschreiben. Zitat von UGHUGO, am 5.9.2012 um 12:08 zu 2. Vollbier hat bie zu 15,9% Stammwürze darüber ist es Starkbier uns wird anders versteuert. Die Zeiten der Besteuerung nach Biergattungen sind lange vorbei. Bier wird inzwischen pro Grad Plato versteuert und da hat der Schritt von 15,9 auf 16 keine größere Bedeutung mehr als der von 14,9 auf 15 oder von 16,9 auf 17. Zitat von koenigsfeld, am 5.9.2012 um 12:26 Bei Überschreiten der Freimenge ist eine Biersteueranmeldung abzugeben, die bisher erzeugten 200 Liter Freimenge bleiben steuerfrei (!!! strittige Rechtsauffassung !!!). Nein, in dem Punkt idt die Rechtsauffassung zum Glück nicht mehr strittig. Seit etwa einem Jahr hat Zoll.de klar gestellt, daß es sich bei den 200 Litern um eine Freimenge handelt und nur die überschreitende Menge zu versteuern ist. Das scheint inzwischen auch bei den Hauptzollämtern angekommen zu sein. Zitat von HZA_Dortrmund Die Möglichkeit der steuerfreien Herstellung von Bier in privaten Haushalten stellt bereits ein Zugeständnis dar. In den meisten anderen Verbrauchsteuergebieten sind derartige Möglichkeiten gar nicht vorgesehen. Falsch, denn ... Zitat von zoll.de Das Herstellen (Rösten) von Kaffee in Privathaushalten zum Eigenverbrauch ist steuerfrei und unterliegt keiner amtlichen Überwachung. Zitat von HZA Wäre mit "in ihren Haushalten ... hergestellt" nicht die soziale Gemeinschaft der Familie/Lebenpartnerschaft/Wohngemeinschaft gemeint, wäre dies durch ein genauere Formulierung (z.B. "pro Person") deutlich gemacht worden. Auch falsch, denn der umgekehrte Fall müßte im Gesetz klargestellt sein, wenn er denn gemeint wäre, so wie es im Branntweinsteuergesetz der Fall ist, wo es heißt:"Von Personen, die zu einem gemeinsamen Haushalt gehören, ist nur eine Person berechtigt, aus selbst gewonnenen Obststoffen Branntwein herzustellen." So wie im BierStG und in der BierStV formuliert ist "Haushalt" aber ganz klar nur eine Ortsangabe und schließt damit nicht aus, daß mehrere in einem Haushalt lebende Personen sich als Hobbybrauer betätigen und jeweils eine Freimenge von 200l beanspruchen können. Evtl. könnte es für die Argumentation, daß es im Haushalt wirklich mehrere Hobbybrauer gibt, auch hilfreich sein, wenn die zweite Person nicht erst dann den ersten Sud anmeldet, wenn die erste ihre 200 Liter für's laufende Jahr gerade erreicht hat, sondern über's Jahr verteilt immer mal die eine und mal die andere Person braut. Zitat von Brauwolf, am 14.9.2012 um 18:39 Die steuerfreie Herstellung von Bier im eigenen Haushalt ist kein Zugeständnis, sondern ein gesetzlich verbrieftes Recht, so beschlossen von frei gewählten Volksvertretern im deutschen Bundestag. Gemeint war wohl, daß es sich um ein Zugeständnis des Gesetzgebers handelt, daß dieses Recht überhaupt im Gesetz steht. Immerhin begann es tatsächlich mit einem nicht verbrieften Zugeständnis der Finanzbehörden gegenüber Jean Pütz, bevor es irgendwann seinen Weg ins Gesetz gefunden hat. Antwort 58 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 11:16   So, Leute, heute kam die Antwort vom Zoll auf die an mein HZA geschicktes Schreiben: Biersteuer; Haus- und Hobbybrauer BEZUG Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen vom 06.09.2012 ANLAGEN -ohne- GZ V 3312 B - 03/12- ZF1102 (bei Antwort bitte angeben) Sehr geehrter Herr Plum, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.09.2012, die mir vom Bundesministerium der Finanzen zur Beantwortung übersandt wurde und zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach § 41 Abs.1 Satz 1 BierStV ist Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, von der Steuer bis zu einer Menge von 2 Hektolitern (hl) je Kalenderjahr befreit. § 41 Abs.1 Satz 1 BierStV ist dabei eng auszulegen. Es ist auf den Haushalt als „Braustätte“ abzustellen und nicht auf die in ihm lebenden Personen, weil es dem Ausnahmecharakter der Biersteuerbefreiung und den Erfordernissen der Steueraufsicht zuwiderliefe, wenn deren Zahl in jedem Einzelfall willkürlich bestimmt werden könnte und überprüft werden müsste. Die Freimenge von zwei Hektolitern Bier je Kalenderjahr kann somit je Haushalt nur einmal in Anspruch genommen und nicht jeder im Haushalt lebenden Person gewährt werden. Ihren Einwand, dass die Erweiterung des Steuerbefreiungstatbestands nach § 41 Abs.1 Satz 2 BierStV für Bier, welches von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, dieser Rechtsauslegung (steuerfreie Menge pro Haushalt) entgegensteht, teile ich nicht. Diese Ausnahme gilt nur für traditionell bestehende Gemeindebrauhäuser (siehe dazu Schröer-Schallenberg, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1994, 290, 294). Es handelt sich hierbei um eine regional begrenzte (geringe Anzahl) und von Traditionen geprägte außerfiskalische Besonderheit im Biersteuerrecht, um den Bestand dieser Gemeindebrauhäuser zu wahren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag XXXXXXX Dieses Schriftstück ist ohne Unterschrift gültig. Noch Fragen? ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 59 hiasl Posting Freak Beiträge: 958 Registriert: 9.6.2007 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 11:48   Zitat: ... weil es dem Ausnahmecharakter der Biersteuerbefreiung und den Erfordernissen der Steueraufsicht zuwiderliefe, wenn deren Zahl in jedem Einzelfall willkürlich bestimmt werden könnte und überprüft werden müsste. Aha, weil es ein Aufwand für die Beamten wäre, lassen sie das also pauschal nicht zu. Könnte man doch bequem erledigen, indem man von jedem anmeldenden Hobbybrauer z.B. einmal jährlich eine Kopie des Personalausweises mit der ersten Anmeldung fordert. Somit lässt sich doch super feststellen, wer in welchem Haushalt braut. [Editiert am 25.9.2012 um 11:48 von hiasl] ____________________ Mehr vom Bier wissen, heißt: Mehr vom Bier haben! --- Eigene Homepage BIER-BRAU-PROjekt der Uni Erlangen Antwort 60 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 11:52   Genau das würde ich dem u.a. auch vorschlagen, die können gerne kommen und überprüfen, was sie meinen überprüfen zu müssen. Bei mir ist alles in rechter Ordnung. EDIT: Für mich bleibt weiterhin der Fakt: es kann nicht sein, dass wenn mehrere Hobbybrauer am gleichen Wohnort gemeldet sind, 200 l Freimenge in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie aber alle einen eigenen Haushalt haben, jeder für sich diese Menge in Anspruch nehmen darf. Dat kann ja wohl weiterhin nicht sein! Interessanterweise redet der Gute selber von Auslegung! Das heißt also weiterhin, je nachdem, welcher Zollbeamter für die Beantwortung derartiger Fragen zuständig ist, legt es so aus, wie er meint, dass es richtig ist. [Editiert am 25.9.2012 um 12:30 von tauroplu] ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 61 tazzyminator Posting Freak Beiträge: 1307 Registriert: 1.12.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:06   Untermietvertrag und auf Anfrage bekommen sie diesen. So würde ich es machen. ____________________ Antwort 62 fliper Senior Member Beiträge: 335 Registriert: 20.7.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:14   Hach, wieviel Steuer ist das für 200 Liter mehr? 20 Euro? Dafür nen Aufstand proben? Datt bringt doch nix. Man sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass diese dämliche Grenze generell gekippt wird. Warum kann man nicht soviel brauen, wie man selber trinken kann? Da ist doch der Hase im Pfeffer begraben... LG Christian Antwort 63 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:21   @Christian: Nochmal: es geht nicht um die lächerlichen Kröten für zu viel gebrautes Bier, es geht darum, dass meiner Frau, die auch gerne braut, ihr Recht auf 200 l steuerfreies Bier verwehrt wird, nur weil sie mit mir in einem Haushalt lebt. ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 64 aegir Posting Freak Beiträge: 2153 Registriert: 8.2.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:35   Michael, lass es doch einfach mal darauf ankommen. Wenn beide brauen, soll doch das HZA dann erklären, warum einer besteuert wird und der andere nicht. Ob die das wohl auch überprüfen, wenn der Lebenspartner einen unterschiedlichen Nachnamen hat? Könnte ja dann auch eine andere Wohnung sein Gruß Hotte Antwort 65 Canadus Senior Member Beiträge: 180 Registriert: 20.9.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:37   Zitat von tauroplu, am 25.9.2012 um 12:21 ...es geht darum, dass meiner Frau, die auch gerne braut, ihr Recht auf 200 l steuerfreies Bier verwehrt wird, nur weil sie mit mir in einem Haushalt lebt. Sehe ich auch so. Mein Arbeitskollege und sein Sohn (16) wollen auch ins Brauen einsteigen. Mit welcher Begründung ist für die beiden nach 200ltr steuerbefreit Schluss, nur weil die noch in einem Haushalt leben? Wenn beide Biergenießer sind, sollten auch beide die Möglichkeit bekommen, ihre jeweiligen 200ltr ohne Reue und Steuer genießen zu können. Zitat: Ob die das wohl auch überprüfen, wenn der Lebenspartner einen unterschiedlichen Nachnamen hat? Könnte ja dann auch eine andere Wohnung sein Wäre bei mir & meiner Freundin der Fall und ich gehe einfach mal davon aus, dass die Behörden mittlerweile ganz klar wissen, dass es sich bei modernen Paaren mit untersch. Namen dennoch um einen Haushalt handelt. Wäre v. Ort ja auch schnell festzustellen... Aktuell sehe ich bei mir & meiner Partnerin hier keinen Bedarf, denn 2hltr sind viel Bier, aber es stößt mir auch ein wenig sauer auf, wenn einfach Rechte eingeschränkt werden. Nennt mich einen Schelm, wenn ich fast denke, dass bei anderen Religionen und Ethnien und deren wichtigen Themen, ganz schnell anders entschieden würde..! Grüße, Dennis [Editiert am 25.9.2012 um 12:40 von Canadus] Antwort 66 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:48   @Hotte: Na, ja, die Begründung hat er ja schon geliefert, weil er es eben „pro Haushalt“ auslegt…Außerdem: wegen der Besteuerung kommen die ja nicht auf mich zu, sondern ich auf sie. Ich muss anzeigen, wieviel l ich über die 200 l gebraut habe und denen dann den ausgerechneten Betrag überweisen. Die können ja nicht wissen, wieviel ich bereits gebraut habe. ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 67 Malzwein Posting Freak Beiträge: 578 Registriert: 12.9.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 12:55   Zitat: Nennt mich einen Schelm, wenn ich fast denke, dass bei anderen Religionen und Ethnien und deren wichtigen Themen, ganz schnell anders entschieden würde..! Was soll das denn? Das widerspricht m.E. dem Absatz 1 der Bordregeln und außerdem ist das hier totaler Blödsinn. Matthias Antwort 68 Bielsteinbraeu Senior Member Beiträge: 282 Registriert: 22.10.2007 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 13:07   Die Kollegen in Frankreich gehen ganz klar eher für ihre Rechte an die Öffentlichkeit als hier in Sch...land. Wieso widerspricht das den Boardregeln ? Das Volk ist der Souverän. Wir müssen den Polit-Marionetten und ihren Hiwis nicht in den Enddarm kriechen. Gleiches Recht für alle HausbrauerInnen ! Allzeit Gut Sud Jürgen ____________________ Laß den Alltag hinter Dir entspann Dich bei einem selbstgebrauten Bier Antwort 69 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 13:18   Zitat von tauroplu, am 25.9.2012 um 11:16 So, Leute, heute kam die Antwort vom Zoll auf die an mein HZA geschicktes Schreiben: Biersteuer; Haus- und Hobbybrauer BEZUG Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen vom 06.09.2012 ANLAGEN -ohne- GZ V 3312 B - 03/12- ZF1102 (bei Antwort bitte angeben) Sehr geehrter Herr Plum, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.09.2012, die mir vom Bundesministerium der Finanzen zur Beantwortung übersandt wurde Micha, dein Schreiben an das HZA wurde an das BMF weitergereicht und von dort jemand anderem zur Beantwortung gegeben. Wer hat das jetzt beantwortet? Welche Qualifikation hat diese Person? Welche Bindungswirkung hat dieses Schreiben? Enthält es eine Rechtsbehelfsbelehrung? Ich darf daran erinnern, dass es schon öfter Auslegungsschwierigkeiten gab, die durch hartnäckiges Bohren des Bürgers korrigiert wurden - ich denke zum Beispiel an den ermäßigten Steuersatz für Hobbybrauer, der angeblich nur für gewerbliche Brauereien gelten sollte. Hier werden die Persönlichkeitsrechte deiner Frau verletzt, bloß weil sie irgendwann mal eine steuerschädliche Entscheidung getroffen hat. Vorschlag, falls ihr keine Rechtschutzversicherung habt: Wir suchen uns ein Paar mit gleicher Konstellation und RSV und ziehen das durch bis zum EGH. Rauszukramen wären auch die Bundestagsdrucksachen im Vorfeld der Verabschiedung des BierStG, dort steht nämlich die 2hl pro Kalenderjahr drin und diese Zahl kommt nicht von ungefähr. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 70 Boludo Moderator Beiträge: 9432 Registriert: 12.11.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 13:24   Zitat von Malzwein, am 25.9.2012 um 12:55 Zitat: Nennt mich einen Schelm, wenn ich fast denke, dass bei anderen Religionen und Ethnien und deren wichtigen Themen, ganz schnell anders entschieden würde..! Was soll das denn? Das widerspricht m.E. dem Absatz 1 der Bordregeln und außerdem ist das hier totaler Blödsinn. Ich versteh den Spruch so, dass den bösen Moslems und Ausländern bei uns alles hinterhergeworfen wird und der deutsche Michel immer der Depp ist. Sollte das so gemeint sein, dann hat das hier absolut nichts zu suchen. Abgesehen davon ist das Heimbrauen kein wichtiges Thema für die deutsche Bevölkerung. Stefan Antwort 71 hiasl Posting Freak Beiträge: 958 Registriert: 9.6.2007 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 13:28   Im Übrigen: Ich lebe in meinem Elternhaus in einem eigenen Haushalt. D.h. gleicher Nachname, gleiche Adresse. Wenn jetzt mein Vater zu brauen begänne, hätten wir wahrscheinlich einen ähnlichen Rechtfertigungsgrund, wie Michael. Und das, obwohl es zwei Haushalte sind. Und das müsste dann der Zoll auch überprüfen. ____________________ Mehr vom Bier wissen, heißt: Mehr vom Bier haben! --- Eigene Homepage BIER-BRAU-PROjekt der Uni Erlangen Antwort 72 Boludo Moderator Beiträge: 9432 Registriert: 12.11.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 13:36   Ich finde Ruthard hat Recht und man sollte so was mal gerichtlich durchziehen. Vermutlich auch eine der wenigen Möglichkeiten, die ganze Regelung mal ordentlich aufzurollen. Da der Beamte vom HZA allerdings erlaubt hat, dass sich meine Frau auch mit 200 Litern pro Jahr anmeldet, scheide ich da als Kandidat aus. Ich zitier mal aus dem mail von damals: Zitat: Sehr geehrter Herr XXX, ich habe keine Einwände, dass auch Ihre Frau die 200-Liter-Freimenge in Anspruch nimmt. Allerdings hat Sie es mir auch anzuzeigen, wenn sie die Herstellung beginnt. Das ist das HZA Ulm und der Beamte ist wirklich nett und ich muss die Sude nicht alle einzeln melden. Stefan Antwort 73 rmax Administrator Beiträge: 1068 Registriert: 29.3.2007 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.9.2012 um 13:47   Zitat von tauroplu, am 25.9.2012 um 11:16 Die Freimenge von zwei Hektolitern Bier je Kalenderjahr kann somit je Haushalt nur einmal in Anspruch genommen und nicht jeder im Haushalt lebenden Person gewährt werden. Die haben anscheinend immer noch nicht begriffen, daß es uns (bzw. Dir) eben nicht um 200 Liter pro Kopf geht, sondern um 200 Liter pro Hobbybrauer. An der Stelle würde ich nochmal einhaken und darauf hinweisen, daß das Branntweinsteuergesetz eindeutig sagt, daß pro Haushalt nur eine Person "Stoffbesitzer" sein kann, während das BierStG eine solche Einschränkung eben nicht kennt, weswegen "Haushalt" eine reine Ortsangabe ist. Antwort 74

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