ACHTUNG: Auf dieses Forum kann nur noch lesend zugegriffen werden. Falls Du hier im alten Forum bereits registriert warst, musst Du Dich im neuen Forum mit dem gleichen Usernamen UND der gleichen E-Mailadresse NEU registrieren, damit Dein Ranking (Anzahl Deiner Posts) aus diesem Forum ins neue mit übernommen wird. Zum neuen Forum geht's hier

	Seite 1 von 6   «  1  2  3  4  5  »

Autor: Betreff: Petition an den Deutschen Bundestag zur Regelung und Klarstellung des §41 der Biersteuerverordnung B koenigsfeld Gast erstellt am: 15.9.2012 um 08:44   [Editiert am 30.7.2014 um 13:20 von koenigsfeld] andreas23 Posting Freak Beiträge: 954 Registriert: 1.5.2011 Status: Offline erstellt am: 15.9.2012 um 09:55   Ich will deinen Enthusiasmus ja nicht dämpfen, aber der Bundestag ist für de Biersteuerverordnung nicht zuständig. Der Bundestag macht die Gesetze, die Verordnung wird vom Finanzministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Antwort 1 alexbrand Posting Freak Beiträge: 2947 Registriert: 15.11.2006 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 15.9.2012 um 11:17   Die Formulierungen finde ich recht schwerfällig. Wäre es nicht einfacher und zielführender, eine Gleichstellung mit den Hobbywinzern fordern zu wollen? Gruß Alex ____________________ Home brewing More control. Less risk. If I had to explain you wouldn't understand. Antwort 2 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 15.9.2012 um 11:42   Zitat von andreas23, am 15.9.2012 um 09:55 Ich will deinen Enthusiasmus ja nicht dämpfen, aber der Bundestag ist für de Biersteuerverordnung nicht zuständig. Der Bundestag macht die Gesetze, die Verordnung wird vom Finanzministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sorry Koenigsfeld, ich muss Andreas Recht geben. Diese Petition ist ein Schuss in den Ofen und der Sache eher schädlich als nützlich. Der Petitionsausschuß ist sachlich nicht zuständig, weil das Biersteuergesetz als solches nicht in Frage zu stellen ist und weil es auch nicht falsch angewendet wird. Die gesetzliche Ermächtigung an das BMF, die Steuerbefreiung per Verordnung zu regeln, ist von diesem mit der BierStV erfüllt. Lediglich auf der Ebene BMF - HZAen gibt es Kommunikationsprobleme. Hier ist es Aufgabe des BMF, der Rechtschreib- und Leseschwäche auf den HZAen entgegenzuwirken. Was soll dieses plötzliche Vorpreschen? Bis zu dieser Aktion hast du dir die rechtsirrige Auffassung der Zollverwaltung zu Eigen gemacht - wieso dieser plötzliche Sinneswandel? EDIT: Eine hier getätigte Aussage wurde von mir entfernt wegen Verstoßes gegen Boardregel 1. [Administrator] Allein schon die Formulierung "Beabsichtigt ist die erhöhte Steuerfreistellung von im Haushalt hergestelltem Bier für den Eigenbedarf" zeigt, dass du nichts dazu gelernt hast. Es geht lediglich darum, die unzulässige Auslegung der HZAen "je Haushalt" zu berichtigen. Eine höhere Steuerfreistellung ist weder erstrebt, noch sinnhaltig oder hat irgendwelche Erfolgsaussichten. Die aktuelle Grenze von 2 hl per Kalenderjahr ist gesetzlich festgelegt und könnte nur durch eine Gesetzesänderung nach oben oder nach unten verschoben werden. Nach dem Tempo wie Gesetze entstehen, dürfte sich das so zwanzig Jahre hinziehen und führt erfahrungsgemäß eher zu einer Verschlimmbesserung. Cheers, Ruthard [Editiert am 16.9.2012 um 21:37 von tauroplu] ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 3 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 16.9.2012 um 17:23   Zitat von Brauwolf, am 15.9.2012 um 11:42 Manchmal habe ich den Eindruck, du (wie ist eigentlich dein richtiger Name) bist ein U-Boot der Zollverwaltung und wirst die abgelehnte Petition als Bestätigung deiner falschen Rechtsauffassung werten. Ruthard, bitte entferne diese Behauptung, sie verstößt gegen Punkt 1 der Boardregeln! Und ein etwas netterer Ton gegenüber Königsfeld wäre auch angebracht. Gruß Michael ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 4 flying Moderator Beiträge: 9088 Registriert: 14.8.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 16.9.2012 um 17:35   Hi Michael, ich habe mich wirklich auch sehr gewundert über diese Reaktion von Ruthard...So eine Petition ist doch ansich eine feine Sache? Allerdings bin ich in der Sache überfordert. Bei bürokratischen Geschwafel gehen bei mir die Lichter aus. @Ruthard was willst Du uns Unbedarften denn sagen...?? @koenigsfeld, dein plötzlicher "Gesinnungswechsel" ist seltsam...? Ich tendiere da allerdings zu Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ m.f.g René [Editiert am 16.9.2012 um 17:36 von flying] ____________________ "Fermentation und Zivilisation sind untrennbar verbunden" (John Ciardi) Antwort 5 Hagen Posting Freak Beiträge: 3929 Registriert: 10.9.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 16.9.2012 um 17:49   Hi Königsfeld, finde dein Engagement lobenswert. Dennoch hat Ruthard unter rechtlichen Geichtspunkten recht. Insofern kann das allein aus formaljuristischen Gründen nichts bringen. Hilfreich könnte lediglich eine Eingabe beim BMF sein. @Ruthard: Warum regst du dich denn so auf? Frieden! Hagen ____________________ Besten Gruß Hagen ------------------------------ Taumelkäfer Hausbräu - honi soit qui mal y pense! Antwort 6 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 16.9.2012 um 18:04   Zitat von Hagen, am 16.9.2012 um 17:49 Hi Königsfeld, finde dein Engagement lobenswert. Dennoch hat Ruthard unter rechtlichen Geichtspunkten recht. Insofern kann das allein aus formaljuristischen Gründen nichts bringen. Hilfreich könnte lediglich eine Eingabe beim BMF sein. @Ruthard: Warum regst du dich denn so auf? Frieden! Hagen Wenn die Petition abgehnt oder verworfen wird, sollte ein Verweis auf die zuständige Behörde/Stelle geben. Dann machen wir halt dort weiter. Oder wie der olle Freak sagt - Penetration statt Petition. Und Junges, bitte keine Aggressivitäten und/oder Unterstellungen hier. Das muss nücht. ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 7 ggansde Posting Freak Beiträge: 2175 Registriert: 9.11.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 16.9.2012 um 18:24   Hi, hier wird immer und immer wieder über dieses Thema geredet und die verschiedensten Initiativen gestartet. Es wird aber nur eine Lösung geben: Jemand muss vor Gericht ziehen. Alles andere ist sinnlos. VG, Markus Antwort 8 emjay2812 Posting Freak Beiträge: 1784 Registriert: 27.3.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 17.9.2012 um 08:52   Ich meine mich dumpf zu erinnern, dass es ja nur ein "vorläufiges" Biergesetz gibt (ich glaube von 1993) und wir also fast 20 Jahre ohne richtiges Gesetz Bier brauen. ____________________ Immer wenn man denkt das Niveau ist schon im Keller, kommt ein Bagger und hebt noch 4 Etagen aus. (Oliver Kalkofe) Antwort 9 hiasl Posting Freak Beiträge: 958 Registriert: 9.6.2007 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 17.9.2012 um 09:14   Das vorl. Biergesetz wurde 2005 abgeschafft. Seitdem gilt die Anwendung der Bestimmungen übergangsweise nur bis zur Findung einer Neuregelung. Zitat: Aufgeh. mWv 7. 9. 2005 durch Art. 7 Nr. 1 G zur Neuordnung d. Lebensmittel- u. FuttermittelR (BGBl. I S. 2618, 2666); gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 G über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und FuttermittelR (BGBl. I S. 2618, 2653) sind die §§ 9, 11 und 18 des Vorläufigen Biergesetzes, soweit dies zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken und Lücken in der Bußgeldbewehrung erforderlich ist, in der bis zum 6. 9. 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Quelle: http://beck-online.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-BierG< /a> ____________________ Mehr vom Bier wissen, heißt: Mehr vom Bier haben! --- Eigene Homepage BIER-BRAU-PROjekt der Uni Erlangen Antwort 10 Al_K_Bohne Junior Member Beiträge: 11 Registriert: 16.7.2012 Status: Offline erstellt am: 17.9.2012 um 09:36   Also ich unterstütze die Initiative, auch wenn es wohl noch handwerkliche Schwachstellen gibt. Wenn schon mal einer Initiative zeigt, dann sollte man ihn unterstützen und ggf. helfen, aber nicht "torpedieren". Konstruktiv kritisch sein... Gruss Al Antwort 11 Qvex23 Posting Freak Beiträge: 646 Registriert: 5.5.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 18.9.2012 um 05:48   Ich würde die Petition gerne unterstützen. Wie, bitte, finde ich dieses Petition? Ein link auf die ePetitionseite ist ja nett, aber bringt genau soviel wie die Antwort:"Das steht im Internet" auf irgend eine Frage. Wie heißt die Petition, oder wie ist die ID? Oder ist die Petition noch nicht eingestellt? Gruß Dirk ____________________ Mein Blog: http://www.dirksheimbräu.de/blog Treff nette Biertrinker & Brauer aus deiner Umgebung. Jetzt live im Hobbybrauer IRC Chat, wähle: http://hobbybrauer.de/modules.php?name=FAQ&cat=30 Antwort 12 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 18.9.2012 um 05:56   Moin, Dirk, Die Petition ist eingestellt aber noch in der Prüfung, daher gibt es noch keine ID. Hat Koenigsfeld aber alles geschrieben, auch dass er sich meldet, wenn es soweit ist. Gruß Michael ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 13 Qvex23 Posting Freak Beiträge: 646 Registriert: 5.5.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 18.9.2012 um 06:03   Das hab ich dann wohl (2x) überlesen ____________________ Mein Blog: http://www.dirksheimbräu.de/blog Treff nette Biertrinker & Brauer aus deiner Umgebung. Jetzt live im Hobbybrauer IRC Chat, wähle: http://hobbybrauer.de/modules.php?name=FAQ&cat=30 Antwort 14 flying Moderator Beiträge: 9088 Registriert: 14.8.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:14   mitgezeichnet... ____________________ "Fermentation und Zivilisation sind untrennbar verbunden" (John Ciardi) Antwort 15 marsabba Senior Member Beiträge: 335 Registriert: 8.10.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:14   Hallo, mit diesem Link kommt man direkt zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_09/_14/Pet ition_36029.$$$.a.u.html Es haben bisher 6 Leute mitgezeichnet. Antwort 16 Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:22   Wow geil. Ich werde die Adresse auch unter meiner ZEBULON-Seite und in der Hobbybrauergruppe auf Facebook posten. Sehr fein werter Herr Königsfeld. ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 17 hoepfli Posting Freak Beiträge: 2942 Registriert: 29.4.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:26   mitgezeichnet Lest euch mal diese schwammige Aussage durch: http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Alkohol-Kaffee-Kraftst offe-Strom-im-Haushalt/Brauen-Brennen-Roesten/Bier/bier.html Antwort 18 tempestas Senior Member Beiträge: 119 Registriert: 5.12.2011 Status: Offline erstellt am: 11.10.2012 um 19:27   gezeichnet Antwort 19 Horstibus Posting Freak Beiträge: 1101 Registriert: 2.4.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:27   Hab die Petition jetzt nicht wirklich gelesen und weiß auch nicht 100%ig um was es geht, aber ich bin solidarisch und hab mitgezeichnet [Editiert am 11.10.2012 um 19:27 von Horstibus] Antwort 20 Kerki Senior Member Beiträge: 141 Registriert: 8.8.2010 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:28   Hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht Jetzt sind wir gefragt - ran an den Speck! P.S.: Nr. 8 :-) ____________________ Antwort 21 Malzwein Posting Freak Beiträge: 578 Registriert: 12.9.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:29   Unterzeichnet Antwort 22 flying Moderator Beiträge: 9088 Registriert: 14.8.2008 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:30   Das Brauen in Schulen zu Unterrichtszwecken ist nicht steuerfrei... Frechheit! Da will man diesen Halbstarken mal was vernüftiges beibringen.. ____________________ "Fermentation und Zivilisation sind untrennbar verbunden" (John Ciardi) Antwort 23 HerrChimay Senior Member Beiträge: 460 Registriert: 22.6.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 11.10.2012 um 19:31   Habe mitgezeichnet und auch einen Kommentar geschrieben. Zitat von Horstibus, am 11.10.2012 um 19:27 Hab die Petition jetzt nicht wirklich gelesen und weiß auch nicht 100%ig um was es geht, aber ich bin solidarisch und hab mitgezeichnet Des ist eine Witz oder? Antwort 24

Seite 1 von 6   «  1  2  3  4  5  »