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Autor: Betreff: Petition an den Deutschen Bundestag zur Regelung und Klarstellung des §41 der Biersteuerverordnung B Waconia Posting Freak Beiträge: 3129 Registriert: 1.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 07:39   Das halte ich für eine glänzende Idee und unterstütze sie auf jeden Fall. ____________________ Bierinale - Festival der kreativen Braumanufakturen ZEBULON Braumanufaktur Bier mit Leib und Seele. Zertifiziertes Mitglied der "Worschtmarktbrauerbubenbieratenbartei" WBBBB. Antwort 125 Hagen Posting Freak Beiträge: 3929 Registriert: 10.9.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 07:43   Haben die HZAs DVO zu dem Thema? Kommst du doch ran? Wäre schön zu sehen, was überhaupt näher geregelt ist. Bitte link zur Karte von Rattenfurz. Tabellarische Auflistung zur unterschiedlichen Vorgehensweise bei den einzelnen Verfahrenschritten wäre sinnvoll. Auf der Grundlage Vorschlag zur bundeseinheitlichen "Entschlackung" des Verfahrens/der Anmeldungen mit den Zielen sowohl für Bürger als auch der Behörde: 1) Rechtssicherheit 2) Reduzierung des Verwaltungsaufwands Treffe mich heute Abend mit einem alten Freund, der Professor für Öffentliches Recht ist. Mit ihm wollte ich ohnehin die Verfassungsmäßigkeit der Freimengenregelung mit der Bezugsgröße Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Haushaltsmitglieder erörtern. Bei entsprechendem Ergebnis wäre eventuell eine Musterklage sinnvoll, mit dem Ziel eines Vorlagebeschlusses zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Ich bin ja immer noch der Ansicht, dass bei größeren Haushalten mit Personen über 16 Jahren es Zuschläge für die Freimengen geben müsste. Dies könnte zudem zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwand führen, der in der Regel in keinem Verhältnis zum Steueraufkommen steht. [Editiert am 25.2.2013 um 08:04 von Hagen] ____________________ Besten Gruß Hagen ------------------------------ Taumelkäfer Hausbräu - honi soit qui mal y pense! Antwort 126 Dr Huppertz Senior Member Beiträge: 494 Registriert: 23.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 08:04   Meiner Kenntnis nach gibt es keine DVO, das ist genau das Problem. Wir könnten es vielleicht schaffen, das es dazu eine DVO geben wird, zumindest wurde mir das in Aussicht gestellt. Das Problem ist tatsächlich, dass niemand weiß wieviele wir mittlerweile sind und womit wir uns rumärgern müssen. Ich sehe das ganze eigentlich positiv, das eien Regelung in unserem Sinne auf kurzem Wege geben kann. Ich würde mich freuen wenn Du villeicht etwas formulieren würdest Hagen, ich würde versuchen es nicht zu bestimmend, sondern eher informativ auszugestalten. Wie gesagt, es ist durchaus Verständnis und Interesse vorhanden, es weiß nur niemand drumm. Die Fachausschüße beschäftigen sich eigentlich nur mit den Großbrauereien und haben dort ganz andere Probleme. Antwort 127 Hagen Posting Freak Beiträge: 3929 Registriert: 10.9.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 08:06   Bin ich gerne dabei! Vielleicht kann mein Kumpel, das Thema ja auch mal als Aufgabe an seine Studenten heraus geben zur Erstellung eines entsprechenden Rechtsgutachtens. ____________________ Besten Gruß Hagen ------------------------------ Taumelkäfer Hausbräu - honi soit qui mal y pense! Antwort 128 Malzwein Posting Freak Beiträge: 578 Registriert: 12.9.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 09:51   Ich denke ein wichtiger Punkt wäre, viele Hobbybrauer zu einer Teilnahme zu bewegen. Es müssen doch viel mehr sein als die paar Dutzend aktiven Leute hier im Forum. Ansonsten würde es kaum so ein großes Onlineangebot für Hobbybrauer geben. Gruß Matthias ____________________ Gruß Matthias „Bei uns hat das Bier gar keine Zeit, alt zu werden. Wozu dann also ein Haltbarkeitsdatum?“ (Max Streibl) Antwort 129 tauroplu Administrator Beiträge: 10493 Registriert: 23.10.2005 Status: Online Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 10:39   Her mit dem Zettel! ____________________ „Lass die anderen mit Fichten- und Tannensprossen würzen, der Hopfen ist das Beste, was die Natur uns bietet.“ Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag Antwort 130 uli74 Posting Freak Beiträge: 3478 Registriert: 21.9.2011 Status: Offline erstellt am: 25.2.2013 um 10:40   Das Problem wird sein, diese Leute zu erreichen. Vielleicht wäre es sinnvoll an die Shops heranzutreten und sie dazu zu bewegen auf der Rechnung einen Verweis auf dieses Anliegen aufzudrucken? ____________________ Gruss Uli Antwort 131 Phalanx Senior Member Beiträge: 311 Registriert: 23.3.2011 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 10:49   Sehr gute Idee und wesentlich erfolgversprechender als die Petition beim Bundestag... Zitat von Dr Huppertz, am 25.2.2013 um 08:04 [...]Das Problem ist tatsächlich, dass niemand weiß wieviele wir mittlerweile sind und womit wir uns rumärgern müssen. Ich sehe das ganze eigentlich positiv, das eien Regelung in unserem Sinne auf kurzem Wege geben kann.[...] Das verstehe ich nicht ganz, wir (Hobbybrauer) werden von Gestzeswegen dazu genötigt uns der Behörde gegnüber als Hobbybrauer zu erkennen zu geben, wie kann es dann sein, dass "niemand weiß wieviele wir mittlerweile sind"? ____________________ #+- This line is intentionally left blank #+- flickr Antwort 132 Dr Huppertz Senior Member Beiträge: 494 Registriert: 23.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 10:57   Zitat von Malzwein, am 25.2.2013 um 09:51 Ich denke ein wichtiger Punkt wäre, viele Hobbybrauer zu einer Teilnahme zu bewegen. Es müssen doch viel mehr sein als die paar Dutzend aktiven Leute hier im Forum. Ansonsten würde es kaum so ein großes Onlineangebot für Hobbybrauer geben. Gruß Matthias Genau da sehe ich auch das Problem, Versender wäre schon mal eine gute Sache, der Verband wäre sicherlich auch eine gute Idee. Sonst noch weitere Ideen? Ich würde das auch sammeln wollen, aber 0,58€ für einen Brief ist irgendwie auch doof, wobei es ja nicht unbedingt "rechtlich" verbindlich sein muss. Es geht ja dadrum zu erkennen wieviele das betrifft. Kreative Ideen sind willkommen. Wer kann was in Angriff nehmen? Antwort 133 uli74 Posting Freak Beiträge: 3478 Registriert: 21.9.2011 Status: Offline erstellt am: 25.2.2013 um 11:01   Zitat von Phalanx, am 25.2.2013 um 10:49 Sehr gute Idee und wesentlich erfolgversprechender als die Petition beim Bundestag... Zitat von Dr Huppertz, am 25.2.2013 um 08:04 [...]Das Problem ist tatsächlich, dass niemand weiß wieviele wir mittlerweile sind und womit wir uns rumärgern müssen. Ich sehe das ganze eigentlich positiv, das eien Regelung in unserem Sinne auf kurzem Wege geben kann.[...] Das verstehe ich nicht ganz, wir (Hobbybrauer) werden von Gestzeswegen dazu genötigt uns der Behörde gegnüber als Hobbybrauer zu erkennen zu geben, wie kann es dann sein, dass "niemand weiß wieviele wir mittlerweile sind"? Weil viele ihre Anmeldung beim HZA nicht abgegeben haben? ____________________ Gruss Uli Antwort 134 Hagen Posting Freak Beiträge: 3929 Registriert: 10.9.2004 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 11:01   Es gibt doch für Petitonen etc. auch diese online-Unterschriften-Aktionen. Wir haben doch hier genug edv-Freaks, die so eine Palttform anlegen könnten. Name, Anschrift, Emailadresse eingeben, abesende, fertig! Den Ausdruck der gesammelten Eingaben dann einreichen. Bekanntmachung der Plattform in allen HB-Foren, und auf den Seiten der Der (HB-)Braubedarfshandlungen. [Editiert am 25.2.2013 um 11:07 von Hagen] ____________________ Besten Gruß Hagen ------------------------------ Taumelkäfer Hausbräu - honi soit qui mal y pense! Antwort 135 Dr Huppertz Senior Member Beiträge: 494 Registriert: 23.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 11:12   Zitat von Hagen, am 25.2.2013 um 11:01 Es gibt doch für Petitonen etc. auch diese online-Unterschriften-Aktionen. Wir haben doch hier genug edv-Freaks, die so eine Palttform anlegen könnten. Name, Anschrift, Emailadresse eingeben, abesende, fertig! Den Ausdruck der gesammelten Eingaben dann einreichen. Bekanntmachung der Plattform in allen HB-Foren, und auf den Seiten der Der (HB-)Braubedarfshandlungen. Das hört sich nach einem Plan an! Ausdrucken ist auch wichtig, die müssen da was in der Hand haben. Antwort 136 Braujuenger Senior Member Beiträge: 104 Registriert: 11.1.2013 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 11:30   Hallo, ich klink mich auch mal in die Diskussion mit ein. Für mich stellt sich noch die Frage, ob es bei dem Anliegen weiterhin "nur" um die Anmeldung und entsprechende Freimenge je Person bzw. Haushalt gehen oder die Freimenge an sich auch noch mal zur Diskussion gestellt werden soll. Für letzteres wäre vielleicht interessant ob es beim HZA (bzw. über alle HZA's) eine Auswertung gibt wie viele Hobbybrauer im Jahr wie viel HL über der Freimenge versteuern und ob das dann den Bürokratieaufwand rechtfertigt. Zum Thema Unterschriften: ich wäre bereit eine Liste auszudrucken und von Befürwortern unterschreiben zu lassen und diese per Post zu versenden (58 Cent sind mir das Wert). Ein Online-Formular wäre natürlich komfortabler aber ich weiß nicht ob so etwas reicht; müsste ja eigentlich wegen der Onlineplattform für die Petitionen. Das kann ich aber noch mal versuchen zu eroieren. Bezüglich dass keiner bei den Ämtern weiß wie viele Hobbybrauer es gibt, kann ich mir bei unseren Behörden gut vorstellen, dass die sich untereinander nicht mit diesen Zahlen austauschen und es somit gar keine zentrale Datenmenge gibt. Ich bin auf jeden Fall dabei! Antwort 137 Dr Huppertz Senior Member Beiträge: 494 Registriert: 23.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 11:59   Ich würde es gerne bei der Anmeldung belassen, denn diese können wir wirklich auf kurzem Wege ändern. Nichts desto trotz kann man ja auf andere Dinge aufmerksam machen und dafür sensibilisieren. Aber Konzentration auf die Anmeldung. Antwort 138 Braujuenger Senior Member Beiträge: 104 Registriert: 11.1.2013 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 12:15   Ich stimme dir zu, das würde wohl auch zu großes Fass was wir da aufmachen würden. Wollte nur wegen dem Verständnis sicher gehen. Mich wird die Menge im Moment wohl sowieso nicht betreffen . Gruß Dominik Antwort 139 uli74 Posting Freak Beiträge: 3478 Registriert: 21.9.2011 Status: Offline erstellt am: 25.2.2013 um 12:28   Zitat von Braujuenger, am 25.2.2013 um 12:15 Ich stimme dir zu, das würde wohl auch zu großes Fass was wir da aufmachen würden. Wollte nur wegen dem Verständnis sicher gehen. Mich wird die Menge im Moment wohl sowieso nicht betreffen . Gruß Dominik Es geht nicht allein um die Freimenge, sondern auch um eine einheitliche Anmeldeprozedur. Manche müssen ihre Sude 14 Tage im Voraus anmelden, andere machen eine Jahresmeldung. ____________________ Gruss Uli Antwort 140 Brauwolf Posting Freak Beiträge: 3548 Registriert: 26.2.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 13:29   Ein Emailformular für eine Online-Unterschriftenaktion zu entwerfen ist kein Problem. Das kann durch das "Double-Opt-In Verfahren" auch so gestaltet werden, dass jede Emailadresse nur einmal und nur vom Verfügungsberechtigten selbst eingetragen werden kann. Die Möglichkeit des Listenausdrucks ist sebstverständlich. Vorher muss aber feststehen, was damit unterschrieben werden soll. Das sollte wasserdicht von den hier vertretenen Juristen formuliert werden. Hilfreich wäre eine Vervollständigung der Rattenfurz-Karte und auch eine Vergleich mit den Bedingungen für das Heimbrauen in der Rest-EU und der Schweiz. Für die Optik wäre es auch nett, wenn man dafür einen neuen Thread aufmacht, damit ich mir diese Ärgernis nicht länger anschauen muß. Cheers, Ruthard ____________________ Mein Blog: Brew24.com Antwort 141 rattenfurz Posting Freak Beiträge: 2512 Registriert: 11.7.2012 Status: Offline erstellt am: 25.2.2013 um 13:47   Zitat von Phalanx, am 25.2.2013 um 10:49 Das verstehe ich nicht ganz, wir (Hobbybrauer) werden von Gestzeswegen dazu genötigt uns der Behörde gegnüber als Hobbybrauer zu erkennen zu geben, wie kann es dann sein, dass "niemand weiß wieviele wir mittlerweile sind"? Weil es kein bundesdeutsches Verzeichnis aller Hobbybrauer gibt. AFAIK werden die lokal gespeichert. (Und das ist auch gut so.) So eine Petition an sich muss an das Bundesministerium für Finanzen gerichtet sein, dort ist man Urheber der Verordnung. Und diesmal bräuchten wir einen handwerklich vernünftigen Text. Dabei müssen wir unsere Maximalforderung fordern (nur einmal überhaupt sein Hobby anzeigen). Politik funktioniert nämlich so, dass man sich am Ende immer bei einem Kompromiss trifft. Und der ist denkbar schlecht, wenn wir schon bei "eine e-Mail am Morgen des Sudes reicht" anfangen; dann wird der nämlich "drei Tage vorher geht auch" lauten und für Viele ist etwas verloren. Meine Liste kann ich Einzelnen gerne bereitstellen. Es gibt erstaunlich viele HZAs, die nur jährliche Meldungen haben wollen. (Münster ist bei weitem keine Ausnahme, wie immer dargestellt wird). Konkret gibt es in jedem der 4 BfDs in Deutschland wenigstens ein HZA, dass hobbybrauerfreundlich ist. [Editiert am 25.2.2013 um 13:48 von rattenfurz] ____________________ Der Porter, den man in London gemeiniglich Bier zu nennen pflegt, ist unter den Malz-Getränken das vollkommenste. http://sammlungen.ulb.uni-muenster.de/hd/content/pageview/181 7246 Im neuen Forum als 'philipp' bekannt. Antwort 142 BodoW Moderator Beiträge: 1253 Registriert: 21.12.2005 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 14:17   Zitat von Brauwolf, am 25.2.2013 um 13:29 Rattenfurz-Karte So alleine stehend ____________________ "Wer kein Bier hat, hat nichts zu trinken" (M. Luther) Antwort 143 Dr Huppertz Senior Member Beiträge: 494 Registriert: 23.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 25.2.2013 um 14:36   Nur einmal noch hier kurz. Es geht "NICHT!" um eine PETITION! Das ganze läuft als persönlicher Kontakt, da die Dame damals sehr interessiert war und das uneinheitliche Vorgehen der HZAen ihr auch merkwürdig vorkam bzw. uneffektiv! Es geht hier nicht um irgendeine Gesetzesänderung o.ä. Was passiern könnte wäre das eine DVO (Duchführungsverordnung) kommt, die es nach meinem Wissen so nicht gibt und den HZAen nahelegt, wie sie mit dem Gesetz umgehen sollen/müssen. Auf diese kann man dann im Zweifelsfall auch verweisen. Ich werde dann gleich hierzu einen neuen Thread erstellen, bitte alles weiter dann dort. Grüße! Hier geht es in einem eigenen Thread weiter. [Editiert am 25.2.2013 um 14:57 von Dr Huppertz] Antwort 144 Hopf Member Beiträge: 68 Registriert: 22.4.2012 Status: Offline Geschlecht: erstellt am: 29.5.2014 um 17:20   "Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist." https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_09/_14/P etition_36029.abschlussbegruendungpdf.pdf ____________________ Grüße Gerald Andere sehen Malzbier - ich sehe einen Hefestarter. Antwort 145

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